Russlands wirtschaftliche Perspektiven

Die Jahre 2014 und 2015 wurden weltpolitisch maßgeblich von Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin geprägt. Ob illegale Krim-Annektion oder militärische Einsätze in der Ost-Ukraine und in Syrien – Russland hielt die Welt in Atem und schürte die Befürchtung, dass seine Politik einen globalen Großkonflikt auslösen könnte.
Die öffentliche Diskussion stand insbesondere in Deutschland oftmals unter der Forderung, man müsse Russland seiner Großmachtposition entsprechend behandeln. Nicht nur deutsche Politiker von SPD bis CSU überbieten sich in der Forderung, die nach der Krim-Annektion verhängten Sanktionen aufzuheben. Doch wie ist es um Russland tatsächlich bestellt?

Russlands wirtschaftliche Perspektiven

Die Situation kennt jeder: In einem großen Innenhof spielen alle Kinder aus der Nachbarschaft. Einige sind befreundet, andere spielen friedlich für sich, ohne sich gegenseitig ins Gehege zu kommen. Und dann gibt es dort noch einen, der so gar nicht zu den anderen passt. Oft kommt er aus kleinen Verhältnissen, hat arme Eltern und wenig Bildung. Aber er hat zu Hause gelernt, dass man mit Gewalt alles erreichen kann, was man will. Also lässt er im Innenhof die Muskeln spielen und findet meistens schnell ein paar Fans, die sich ihm anschließen, um von seiner Stärke zu profitieren. Die friedlichen Kinder kuschen, obgleich sie gemeinsam viel stärker wären als der Rüpel. Doch sie haben Angst davor, von ihm eine Faust ins Gesicht geschlagen zu bekommen. Und so übernimmt der Rüpel das diktatorische Regime über den Innenhof, obwohl er außer seiner Kraftmeierei wenig zu bieten hat.
Warum ich diesen Vorgang schildere? Weil er perfekt zuzutreffen scheint auf die Weltsituation des jungen Jahres 2016. Im Mittelpunkt wird dabei jenes Russland stehen, das seit einigen Jahren mit seiner Politik den Versuch unternimmt, das Rad der Geschichte zurück zu drehen.

Teil 1 – Russland im Weltvergleich

Keine zwei Prozent der Weltbevölkerung

Die Weltbevölkerung hatte im Jahr 2014 die Sieben-Milliarden-Marke überschritten. Doch diese sieben Milliarden sind recht unterschiedlich verteilt. So stellt China mit bald 1,36 Milliarden Bürgern allein schon 19 Prozent aller Menschen. Weitere gut 17 Prozent leben in Indien mit 1,24 Milliarden Bürgern. Die Europäische Union nimmt sich dagegen mit nur 7,1 Prozent der Weltbevölkerung fast schon bescheiden aus. Die USA sind noch mit 4,4 Prozent dabei. Und Russland? Das schafft mit 1,98 Punkten nicht einmal mehr zwei Prozent, denn seine Bevölkerung ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und infolge stagnierender Geburtenzahlen auf nur noch 142,4 Millionen Bürger zurückgegangen.
Diese Zahl mag manchen verblüffen, denn gerade in Deutschland gilt Russland traditionell als Bevölkerungsriese. Dabei bringt es das kleine, zentraleuropäische Deutschland mit derzeit 81 Millionen Bürgern auf bald 60 Prozent der russischen Bevölkerungszahl. Betrachten wir die Europäer, so sind die Russen ihnen gegenüber mit ihren 142,4 Millionen zu jenen 511 Millionen Menschen der EU sogar deutlich ins Hintertreffen geraten: Sie entsprechen nicht einmal mehr einem Drittel der EU-Bevölkerung. Zu einer wie auch immer zu erklärenden Unterlegenheit an „Manpower“ gegenüber dem gedachten „Bevölkerungsriesen“ Russland besteht insofern weder bei Deutschen noch bei Europäern irgendein Anlass.

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Vergleich

Wie nun aber ist es mit Russlands Wirtschaftsleistung bestellt? Zeigt es da vielleicht seine Bedeutung, die es an Bevölkerungszahl nicht mehr zu produzieren in der Lage ist?
Bei den nachfolgenden Vergleichen wurden im Schwerpunkt Zahlen von 2013 herangezogen und entsprechend ausgewiesen. Diese Zahlen ermöglichen am Ende einen deutlichen Blick auf die Konsequenzen der russischen Politik der vergangenen zwei Jahre. Denn 2012 und 2013 agierte Russland noch unsanktioniert am Weltmarkt und konnte bei einem Ölpreis zwischen 86 und 120 USD je Barrell von erheblichen Einnahmen insbesondere aus dem Ölverkauf ausgehen. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass für Russland das Öl finanziell deutlich bedeutsamer ist als das Erdgas. In den Jahren 2002 bis 2012 stieg der Anteil von Erdöl und Erdölprodukten an den russischen Außenhandelserlösen von 42 auf 55 Prozent, während der Erdgas-Anteil von 19 auf unter 13 Prozent sank. In seinen Ölfördermengen bewegt es sich gegenwärtig auf dem Niveau der Sa’udi an der Spitze.
Blicken wir nun auf 2013. In jenem Jahr erwirtschafteten alle Länder dieser Erde gemeinsam ein Bruttoinlandsprodukt von fast 74 Billionen US-Dollar (europäische Billionen – keine amerikanischen). Stärkste Wirtschaftsmacht waren weder die USA noch China, sondern – die Europäische Union. Mit 17,3 Billionen USD lagen die Europäer bei einem Anteil am Welthandel von 23,5 Prozent an der Spitze, gleich gefolgt von den Vereinigten Staaten von Amerika mit 22,7 Prozent und 16,8 Billionen USD. Auf Platz 3 folgt die Volksrepublik China mit „nur“ 9,18 Billionen USD. Das waren immerhin noch 12,4 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Rechnet man bei China Hongkong und Taiwan hinzu, dann stellten die Chinesen sogar einen Anteil von 13,4 Prozent. Sie reichen damit zwar bei weitem noch nicht an EU und USA – aber gehören ohne Frage zu den führenden Wirtschaftsnationen.
Und wie sieht es nun aus mit Russland? Das brachte es 2013 – also vor den Sanktionen – gerade einmal auf 2,12 Billionen USD Bruttoinlandsprodukt. Das entspricht nur 2,9 Prozent der Weltwirtschaftskraft und liegt in etwa auf der gleichen Höhe wie Italien mit 2,07 Billionen und bereits abgeschlagen hinter Brasilien mit 2,24 Billionen USD.
Um den Vergleich zu komplettieren: Allein die Wirtschaftskraft Deutschlands war 2013 mit 3,64 Billionen gut 1,7 mal so hoch wie die Russlands. Japan überflügelte die Russen mit 4,9 Billionen USD sogar um das 2,3-fache. Bezieht man die Wirtschaftskraft des riesigen Russlands nun auf den Spitzenreiter EU, so langt es für die Moskowiter gerade zu 12,2 Prozent der EU-Leistung.
Russland ist im Vergleich zu EU und USA, aber selbst zu China und Japan ein wirtschaftlicher Zwerg – was mit Blick auf EU und Japan noch dadurch unterstrichen wird, dass diese beiden Wirtschaftsräume im Gegensatz zu Russland nicht über unendliche Mengen eigener Rohstoffe verfügen, die sie nutzen könnten, sondern diese teuer importieren müssen.

Die Wirtschaftsleistung pro Kopf

Nun mag angeführt werden, dass die Bruttozahlen allein für sich wenig aussagen. Denn jede Größe muss letztlich in Bezug gesetzt werden. So sind beispielsweise die Bewohner des kleinen Singapur wirtschaftlich deutlich erfolgreicher als die Bürger der EU, wenn man ihre Wirtschaftsleistung auf die Einwohnerzahl bezieht.
Folgen wir diesem Bezugssystem, so kommen wir tatsächlich zu interessanten Ergebnissen. Für viele sicherlich unerwartet findet sich hier nun das bevölkerungsarme Norwegen auf Platz 1. Es hatte 2013 pro Einwohner 99.000 USD erwirtschaftet – eine Folge der Erdölförderung bei nur knapp über fünf Millionen Einwohnern. Auf Norwegen folgen Katar ebenfalls als Erdölexporteur, die Schweiz unter anderem mit ihrem Finanzsektor und weltweit agierenden Unternehmen, dann mit den Vereinigten Arabischen Emiraten wieder ein Ölexporteur und schon auf Platz 5 Australien als von Europa häufig zu wenig beachtetes Industrie- und Rohstoffland auf der anderen Seite der Erdkugel. Die USA und Kanada belegen in dieser Statistik unmittelbar hinter Singapur (53,122 USD/Ew) fast gleichauf mit rund 52.500 USD pro Kopf die Plätze 8 und 9. Die Bundesrepublik bringt es mit 44.900 USD pro Einwohner gleich hinter den Niederlanden mit 47.400 USD immerhin noch auf Rang 14.
Und Russland? Das findet sich mit nur 14.900 USD je Einwohner weit abgeschlagen hinter Taiwan (20.900 USD) in der unteren Hälfte der Zehntausender nur knapp über dem Pro-Kopf-Leistungsniveau von Polen (13.500 USD), Venezuela (13.000 USD) und Kasachstan (12.300 USD). Italien, das in seinem BIP 2013 noch knapp hinter Russland lag, kam dagegen auf 33.600 USD je Einwohner. Damit arbeitet rechnerisch jeder Italiener mehr als doppelt so effektiv wie ein Russe. Niederländer und Deutsche bringen es sogar auf die dreifache Effizienz.

Die Wirtschaftsleistung pro Quadratkilometer

Eher als Spielerei können wir einen Blick auf die Frage werfen, wie effektiv die einzelnen Länder ihre Territorien nutzen. Spielerei deshalb, weil selbstverständlich Hochgebirgsregionen und Wüsten nicht so effektiv nutzbar sind wie Ackerböden – andererseits aber gerade die in scheinbar wenig nutzbaren Böden liegenden Rohstoffe erheblich zum Wohlstand beitragen können.
Dennoch erfolgt dieser Blick nicht ganz ohne Grund. Zu jenen Sowjetzeiten, denen nicht nur Putin hinterher trauert, vertrat das russische Kolonialreich den Anspruch, es vertrete „ein Sechstel der Erde“. Von diesem Sechstel hat sich zwar einiges nach dem Zerfall der UdSSR selbständig gemacht – doch die damals postulierte Bedeutung spukt bis heute in den Köpfen von Russen und Russlandfans herum.
Schauen wir nun auf das erwirtschaftete Bruttoinlandsprodukt pro Quadratkilometer Staatsgrund, dann liegen selbstverständlich die kleinen Wirtschaftsriesen ganz vorn. Singapur belegt mit 424 Millionen USD pro Quadratkilometer Platz 1. Es folgt Hongkong mit 247 Millionen USD. Zum Vergleich: Deutschland schafft es mit 10,2 Millionen immerhin auf Platz 12.
Und Russland? Um uns diesem Riesenland zuzuwenden, sollten wir der Fairness halber nicht auf die in der Fläche kleinen, sondern auf die Großen schauen. Vergleichen wir daher Russland mit den USA, Kanada, Australien, Brasilien, der Europäischen Union und China.
Im reinen Flächenranking belegt Russland mit 17,1 Millionen Quadratkilometern einsam den ersten Platz. Die Vorstellung, dass Russland mit dieser riesigen Ausdehnung eigentlich das reichste Land der Erde sein müsste, findet sich insofern nicht umsonst in vielen Köpfen. Russlands Problem ist es: In weiten Teilen dieses Riesenlandes lebt faktisch – kein Mensch. Weshalb der ständige territoriale Expansionsdrang der Moskowiter auch nicht damit zu erklären ist, dass sie in nationalsozialistischer Ideologie für ihr Volk mehr Land benötigten. Eher greift hier die Erklärung, dass die Herrscher an der Moskwa gern für ihr Land mehr Volk hätten, welches dann bitteschön auch ein russisches sein soll.
Doch zurück zum Blick auf die Flächengroßen dieser Erde. Auf Russland folgen mit deutlichem Abstand, dann jedoch ziemlich gleich auf, Kanada (9,98 mio qkm), die USA (9,83 mio qkm) und China (9,57 mio qkm). Danach belegt Brasilien (8,52 mio qkm) Platz 5, gefolgt von Australien (7,69 mio qkm) und – etwas abgeschlagen – der EU (4,38 mio qkm). Wie aber sieht es nun beim Ranking der Nutzbarmachung dieser Flächen für das Bruttoinlandsprodukt aus?
Da kehren sich die Erfolge faktisch um. Platz 1 belegt die EU mit 3,94 Millionen USD je Quadratkilometer. Es folgen die USA mit 1,71 Millionen und China mit 960.000 USD. Auf den hinteren Rängen liegen Australien (196.000 USD) und Kanada (138.000 USD), die ähnlich Russland große unbesiedelte Gebiete haben. Das Schlusslicht ist gleichwohl Russland mit einer Bodennutzungseffizienz von nur 124.000 USD je Quadratkilometer.

Russlands Wirtschaftskraft entspricht der eines Schwellenlandes

Wie wir es drehen und wenden – eine Erkenntnis bleibt immer bestehen: Russland war bereits vor den Krim-Sanktionen ein wirtschaftlicher Scheinriese.
– Es belegte 2013 in der Bruttoinlandsleistung nur Rang 11 noch hinter Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Brasilien.
– Bezogen auf die Leistungsfähigkeit seiner Bürger findet sich Russland gerade einmal auf Rang 27 und damit nur knapp vor Ländern wie Polen, Mexiko und der Türkei.
– In der Effizienz seiner Flächennutzung bewegt es sich weit hinten im mittleren Bereich der 40er.
Dieser wirtschaftliche Scheinriese, den wir – um im eingangs gezeichneten Bild zu bleiben –angesichts seiner tatsächlichen Leistungsfähigkeit im Vergleich zu jenen, mit denen er gern konkurrieren möchte, zu Recht als „Kellerkind“ bezeichnen können, beklagt sich nun ständig darüber, vom Rest der Welt nicht ernst genommen zu werden. Dabei reicht der bloße Blick auf die objektiven Zahlen des Jahres 2013, um die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit Russlands nachvollziehen zu können. Wirtschaftlich gibt es kaum einen ernsthaften Grund, Russland auf Händen zu tragen. Eher wäre ihm massiv unter die Arme zu greifen – wenn es denn diese Notwendigkeit erkennte und es zuließe.

 

Teil 2 – Russlands Öl, Gas, Gold und Geld

Wie nun wird sich die Situation Russlands weiter entwickeln? Nicht zuletzt: Gibt es etwas, das es attraktiv machen könnte, sich Russland zu unterwerfen – oder sich auch nur ansatzweise seinen ständig postulierten Führungsansprüchen anzunähern?

Öl und Gas als Geldmaschine

Russland hat trotz seiner generellen wirtschaftlichen Schwäche in den vergangenen Jahren kräftige Gewinne eingefahren. Sein Bruttoinlandsprodukt wuchs seit 2007 von 1,2 Milliarden auf 2,1 Milliarden USD in 2013. Entscheidend für diese Steigerung waren die Förderung und der Export von fossilen Energieträgern und ohne Zweifel auch die faktische Verstaatlichung der Ölindustrie.

Vor allem das Öl ließ Geld in die Staatskassen strömen. Laut vorliegenden Zahlen wurden in der russischen Föderation bereits 2003 rund 8,4 Millionen Barrel Öl (entspricht 1,3 Milliarden Litern) täglich gefördert, von denen mit 6,1 Millionen Barrel über 70 Prozent in den Export gingen. In der Exportbilanz schlug sich dieses mit 58 Milliarden USD nieder, was einem Anteil von 43 Prozent an den Exporteinnahmen entsprach. Damals schwankte der Barrel-Preis zwischen 23 und 40 USD.

In den Folgejahren steigerte Russland seine Ölförderung auf 10,44 Millionen Barrel am Tag im Jahr 2013. Es wurde neben Saudi-Arabien und den USA führender Ölförderer der Welt. Der Ölpreis stieg im gleichen Zeitraum auf bis zu 120 USD. Im Rekordjahr 2012 spülte das Öl 290 Milliarden USD in den russischen Staatshaushalt – was nunmehr bereits einem Anteil von 55 Prozent an den Exporteinnahmen entsprach. Das Öl brachte Russland innerhalb von zehn Jahren das 6,6-fache der entsprechenden Einnahmen von 2002.

Eine deutliche Steigerung war ebenfalls beim Verkauf von Erdgas zu verzeichnen – wenn auch unter anderen Vorzeichen. Hatte das Gas 2002 mit 20 Milliarden USD noch einen Anteil von 19 Prozent an den Exporteinnahmen, stieg der Cashflow bis 2012 zwar auf 68 Milliarden USD, dabei jedoch sank sein Anteil am Gesamtexporterlös auf unter 13 Prozent.

Öl wurde innerhalb von nur zehn Jahren zum Lebenselixier der Moskauer Machtelite. Damit aber wurde Russland nicht nur vom in Dollar gehandelten Weltmarktpreis abhängig – es konnte bei geschätzten Reserven von 80 Milliarden Barrel bei der angestrebten Fördermenge von 11 Millionen Barrel am Tag auch den Zeitpunkt ausrechnen, zu dem dieser Geldsegen sich dem natürlichen Ende zuneigen musste. Noch zwanzig Jahre – ausgehend von 2014 – würden die bekannten Reserven reichen. Spätestens 2035 wäre Schluss. Der Blick auf die erhofften Öllagerstätten unter der abschmelzenden Arktis kommt insofern nicht von ungefähr. Senkt Russland seine Förderquote nicht und entsprechen die vorhandenen Reserven jenen 80 Milliarden Barrel, so könnte Russland schon Probleme bekommen, seinen 2013 mit China geschlossenen Liefervertrag bis 2038 zu erfüllen. Russland ist zum Öl-Junkie mit kurzer Perspektive geworden.

Geld und Gold

Die Einnahmen aus dem Export fossiler Energieträger schufen der russischen Führung ein sattes Finanzpolster. Verfügte die russische Staatsbank noch 2003 über Reserven im Wert von „nur“ 77 Milliarden USD, so wuchs das Polster bis 2012 trotz eines Einbruchs im Jahr der Weltfinanzkrise auf 538 Milliarden Dollar an.

Tatsächlich jedoch lagen in den Moskauer Tresoren nicht nur amerikanische Dollar und vermutlich auch einige Euro. Ende 2005 hatte Putin verfügt, dass der russische Goldschatz künftig ein Zehntel der russischen Aktiva ausmachen solle. Denn in Putins Vorstellungen bedeutet Gold nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische – oder besser: psychologische – Macht.

Russlands Staatsbank entwickelte sich in den Folgejahren zum weltgrößten Goldeinkäufer. 2014 sollen durch sie rund 150 Tonnen Gold erworben worden sein. Und schon vorher hatte man kräftig dazu gekauft: So füllten sich die Tresore allein im Mai 2010 um 34 Tonnen Gold. In Folge dieses „Goldrausches“ war der russische Goldberg zum Ende des Jahres 2014 auf eine Größe von rund 1.200 Tonnen Gold mit einem aktuellen Marktwert von 45 Milliarden USD angewachsen. Die von Putin geforderten zehn Prozent waren fast erreicht. Russland verfügte nur ein einziges Mal in seiner Geschichte über ähnlich viel Edelmetall: Das war 1914, als die Romanows ihr Volk in die Niederlage des Ersten Weltkriegs führten und damit die als Oktoberrevolution verklärte Sowjet-Usurpation verursachten.

Allerdings bediente sich Russland bei seinen Goldeinkäufen nur zum Teil auf dem Weltmarkt. Vielmehr gehört Russland zu den weltgrößten Goldförderländern – und die Russische Zentralbank kaufte kräftig eigenes Gold zu Rubelkursen. So flossen in den ersten neun Monaten des Jahres 2014 rund 114 der in Russland abgebauten 175 Tonnen Gold an die Staatsbank – und nur 61 Tonnen gingen auf den Weltmarkt.

Tatsächlich ist der Goldankauf Russlands so nichts anderes als eine Rubel-Vermehrungs-Strategie. Und sie ist eine selbst gebaute Falle. Zwar erreichte der Goldpreis mit bis zu 1.900 USD je Feinunze in 2011 eine zuvor ungeahnte Höhe. Doch seit Ende 2012 – damals stand das Gold durchschnittlich bei 1.650 USD – geht es rasant bergab. Im Dezember 2014 stand es nach einem Zwischenhoch wieder auf dem Stand vom Jahresbeginn bei rund 1.200 USD. Ein Jahr später lag es am 31. Dezember 2015 bei genau 1.060 USD. Ohne Zukäufe im Jahr 2015 wäre damit der Marktwert der russischen Goldreserven von jenen 45 Milliarden USD auf nur noch knapp 40 Milliarden geschmolzen. Rund fünf Milliarden des russischen Kapitals vom Jahresbeginn sind damit im vergangenen Jahr 2015 schlicht der Marktentwicklung des Goldpreises zum Opfer gefallen. Da die Goldförderung in Russland nach wie vor auf Hochtouren läuft, ist mit einer deutlichen Verbesserung der Situation durch eine deutliche Goldpreissteigerung kaum zu rechnen.

Cash durch Export

Dank des Energieträger-Exports konnte Russland in nur zehn Jahren den jährlichen Überschuss aus dem Außenhandel von 44 Milliarden USD in 2002 auf jeweils fast 200 Milliarden USD in den Jahren 2012 und 2013 steigern. Putin saß am 1. Januar 2014 auf prall gefüllten Geldsäcken. Damit konnte er beispielsweise die russischen Militärausgaben zwischen 2002 und 2013 von 15 auf 90 Milliarden Dollar jährlich steigern, erwies sich jedoch gleichzeitig unfähig, die Binnenwirtschaft des Riesenreichs spürbar zu befördern. Anders als in den Gründerjahren der westeuropäischen Nationen blieb der Wohlstandsschub für die Volksmassen aus. Ein den wirtschaftlichen Aufschwung tragender Mittelstand wurde durch die Oligarchenwirtschaft im Keim erstickt.

Die Geldreserve schmilzt

Doch im Jahr 2014 kippt die Situation. Das kräftige Finanzpolster, das Russland in den Jahren der fetten Öl- und Gaseinnahmen zurückgelegt hatte, begann zu schmelzen.

Russlands Staatsbank bezifferte die Höhe ihrer Geldreserven Anfang 2014 auf rund 500 Milliarden Dollar. Die CIA gibt den Betrag mit 509,6 Milliarden USD an. Damals kostete ein Euro rund 1,36 $. Vorausgesetzt, die Russische Staatsbank hortete ihren Schatz in der Währung der verhassten Nordamerikaner, hätten damit in Russlands staatlichen Tresoren Werte in Höhe von knapp 375 Milliarden Euro gelegen.

Knapp ein Jahr später erklärte Putin im Dezember 2014, Russland verfüge aktuell über Geldreserven in Höhe von 400 Milliarden US-Dollar. Für die CIA allerdings war diese Summe zu optimistisch: Sie beziffert die russischen Reserven zum 31. Dezember 2014 auf nur noch 385,6 Milliarden USD. Das waren bei einem Dollar-Euro-Kurs von nun 1,23 $ noch 313,5 Milliarden Euro und damit angesichts des von EZB-Chef Draghi verursachten Euro-Wertverfalls rund 72,1 Milliarden Euro weniger als zu Beginn des Jahres. In Dollar war der Schatz um 125 Milliarden geschmolzen – ausgehend von jenen 510 Milliarden ein Rückgang um fast ein Viertel.

Dieses Dahinschmelzen der Rücklagen kann nicht am Rückgang der Außenhandelseinnahmen gelegen haben, denn diese waren 2014 zwar von 523.3 Milliarden um fast 24 Milliarden USD zurück gegangen, lagen jedoch immer noch bei 497,8 Milliarden. Dagegen standen Importe im Wert von 308 Milliarden USD, was im Saldo einem Überschuss in Höhe von 189,8 Milliarden USD entsprach – fast acht Milliarden mehr als im Vorjahr. Der erwirtschaftete Überschuss des Jahres 2014 basiert insofern auf dem im Vergleich zu den Einnahmen noch deutlicherem Rückgang der Importausgaben um 33 Milliarden Dollar bzw. fast zehn Prozent.

Die Legende der Sanktionen

Der Rückgang der russischen Einnahmen wird gern mit den vom Westen als Reaktion auf die völkerrechtswidrige Krim-Annektion verhängten Sanktionen begründet. Nicht nur die russischen Propaganda-Organe, auch ihre westlichen Unterstützer verbreiten die Legende, durch die Sanktionen sei es zum Einbruch der russischen Wirtschaft gekommen. Was allerdings ist von dieser Darstellung tatsächlich zu halten?

Es wurde bereits darauf hingewiesen: Das Jahr 2014 war trotz der ab März und verschärft ab Sommer einsetzenden Sanktionen angesichts des erwirtschafteten Überschusses ein exportwirtschaftlich erfolgreiches Jahr. Der Rückgang der Einnahmen basiert dabei maßgeblich darauf, dass die Preise für Produkte der Förderung fossiler Brennstoffe deutlich gesunken waren. Lag das Erdöl noch 2013 bei rund 110 USD pro Barrel, so gab es dafür in 2014 nur noch durchschnittlich 90 USD.

Die Sanktionen aber betrafen ausdrücklich nicht den Energie-Export Russlands. Tatsächlich gingen sie gestaffelt vor und wirkten sich vor allem auf den russischen Import aus. So richteten sich die westlichen EU-Sanktionen vom 17. März 2014 nicht gegen Russland oder Geschäfte mit Russland. Sie zielten ausschließlich auf einen überschaubaren Personenkreis und auf Unternehmen, die in unmittelbarem Bezug zur Krim-Annektion standen. Bei Licht betrachtet waren diese Sanktionen nichts anderes als symbolische Nadelstiche, die keinerlei wirkliche Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben hätten haben müssen.

Erst mit den EU-Sanktionen vom 31. Juli 2014 wurden auch konkrete Geschäftsfelder sanktioniert. So traf es neben Militärgerät auch Dual-Use-Erzeugnisse, die nicht nur zivil sondern auch militärisch genutzt werden konnten. Betroffen waren dadurch vornehmlich westliche Zulieferer zur russischen Militärindustrie – nicht aber russische Exporte. Auf die Embargoliste kamen weiterhin Maschinen und Explorationsgerät zur Rohstoffförderung. Das richtete sich nun tatsächlich gezielt gegen Russlands Hauptexportzweig – jedoch erst auf mittlere bis lange Sicht. Denn gemäß den Einschränkungen nach Art 3a der EU-Verordnung 833/2014 beschränken sich die Sanktionen auf die Anwendungsgebiete des OffShore-Bohrens nördlich des Polarkreises, auf DeepSea-Exploration unter 150 Metern und auf Hydrofracking. Sie zielten so erst einmal auf die Vermehrung der bekannten Reserven Russlands.

Die Öl- und Gasförderung in den Weiten Sibiriens allerdings war dadurch ebenso wenig betroffen wie der Export der dort gewonnen Rohstoffe. Die Vorstellung, der Westen habe mit seinen Sanktionen gleichsam die russische Wirtschaft ins Mark getroffen, können wir folglich getrost zu den Akten legen. Wenn es zu einem Rückgang der Exporte in die Länder Europas gekommen ist, dann deshalb, weil Russland im Ukraine-Konflikt verdeutlicht hatte, seinen Export fossiler Brennstoffe als politische Waffe zu gebrauchen. Der Westen hatte das Signal verstanden und begonnen, sich nach Alternativen zur Abhängigkeit von russischen Energieträgerimporten umzusehen.

Kurzfristiges Gewinnstreben statt zukunftsorientiertem Wirtschaften

Im Ergebnis mögen die kurz- und mittelfristigen Einnahmen Russlands zurückgehen – dafür aber werden künftige Generation länger den Nutzen aus ihrem fossilen Reichtum dann ziehen können, wenn die Förderung zurückgefahren werden sollte und heute noch unbekannte Lagerstätten erst zu einem späteren Zeitpunkt entdeckt und ausgebeutet werden können.

Derzeit allerdings ist die russische Führung nach wie vor bestrebt, die Förderung zu steigern statt mit dem Öl langfristig den Erfolg der russischen Wirtschaft abzusichern. So erklärt sich auch der vergebliche russische Versuch, die Sa’udi zur Drosselung ihrer Ölexporte zu bewegen mit der Folge, dass Russland mitterweile maßgeblich zum rapiden Verfall des Weltölpreises beiträgt.

Moskaus Öl-Junkies denken in den Kategorien des kurzfristigen Gewinns – nicht daran, für das Wohlergehen ihres Volkes mit den Wertstoffen langfristig zu haushalten.

 

Teil 3 – Russlands Kampf ums Öl

Im Sommer 2015 wies der russische Energieminister Alexander Nowak darauf hin, dass Russlands aktueller Staatshaushalt auf einem Ölpreis von durchschnittlich 50 USD je Barrel basiere. Sollte der Ölpreis unter diese Marke fallen, wäre somit ein Haushaltsdefizit unvermeidbar.

Nowak gab sich optimistisch. Es werde auch künftig gelingen, die steigenden Staatsausgaben mit dem Ölverkauf finanzieren zu können. Für 2016 gehe man von einem Preis von 60 USD aus, für 2017 rechne man mit 65 USD. Binnenwirtschaftlich sei der Preisverfall beim Öl für Russland ohnehin kein Problem: „Die Erlöse russischer Akteure sind auf demselben Niveau geblieben, wie bisher.“ Ursächlich dafür sei der niedrige Rubelkurs.

Mit anderen Worten: Egal wie wenig das Erdöl noch wert ist – solange der Rubel weiter in den Keller geht, bleiben in Russlands Kassen genug Rubel übrig. Und weil dieses in der Logik eines auf Rubel basierenden Haushalts so ist, legte Gazprom-Neft-Chef Alexander Djukow gleich nach: „Bis 2020 wird Gazprom Neft die Fördermengen um 33 Prozent steigern.“

Die russische Fördermenge, die Nowak zugrunde legte, lag zu diesem Zeitpunkt bereits bei 10,71 Millionen Barrel am Tag. Innerhalb von nur fünf Jahren sollten demnach 14,24 Millionen Barrel am Tag aus der Erde geholt werden – das entspräche einer jährlichen Steigerung um 5,86 Prozent. Angenommen, Russland wollte diese Steigerung der Förderung fortsetzen, so wären die bekannten Ölreserven bereits im Jahr 2027 verbraucht. Russland ist daher für seine ehrgeizigen Ziele auf die Erschließung neuer Quellen angewiesen. Russlands Vize-Ministerpräsident Alexander Chloponin räumte im September 2015 ein, dass diese Quellen vorrangig im Arktischen Schelf in Meerestiefen unter 150 Metern vermutet werden.

Technologie und Know-how nur aus dem Ausland

Hier nun aber liegt Russlands eigentliches Problem bei der Ölförderung. Chloponin musste eingestehen, dass es der russischen Industrie bis 2015 nicht gelungen war, die für diese Förderung notwendigen Technologien selbst zu entwickeln. Es war und ist auf die Kooperation mit amerikanischen und europäischen Experten angewiesen, muss die Technologien im westlichen Ausland einkaufen. Spätestens da aber erweist sich die Logik Nowaks, die in der Lage ist, den russischen Rubel-Haushalt schön zu rechnen, als untauglicher Taschenspielertrick. Denn westliche Technologie ist nicht für Rubel zu bekommen – hier zählen nur Dollar. Da mögen zwar die Dollar-Einnahmen aus dem Ölverkauf zu Niedrigkursen in viele Rubel umgerechnet werden – auf den Einkauf im Ausland allerdings hat das keinerlei Auswirkungen. Putins zwischenzeitlich als gescheitert anzusehender Versuch, den Rubel als Welthandelswährung zu etablieren, ist insofern nachvollziehbar – verdeutlicht aber auch das wirtschaftliche Unverständnis des Kremlchefs weil es übersieht, dass die Produzenten von Hochtechnologie eben keinerlei Interesse daran haben, den trotz aller Schwankungen immer noch als harte Währung zu begreifenden Dollar durch einen im freien Fall befindlichen Rubel zu ersetzen. Maschinen und Know-how gibt es nur gegen Dollar.

Mehr noch: Wie bereits dargelegt zielen die westlichen Sanktionen gerade auf diese Tiefseeförderung, indem sie den Verkauf entsprechender Technologien an Russland unterbinden. Die Folge dieser Sanktionen zeigt sich auch beim Blick auf den russischen Außenhandel: Importierte Russland noch im Jahr 2014 Maschinen im Wert von über 100 Milliarden Euro, so ging der entsprechende Ankauf im Folgejahr auf unter 70 Milliarden Euro zurück.

Sollte Russland die derzeit bekannten Reserven bis zum Jahr 2027 aufgebraucht haben, so muss es die Erschließung neuer Quellen umgehend beginnen. Dazu aber müssen nicht nur entsprechende Felder in der Arktis gefunden sein – sie müssen auch erschlossen werden. Allein dafür setzt die norwegische Statoil, Spezialist in Sachen Schelfölförderung, einen Zeitraum von mindestens einem halben Jahrzehnt an. Will Russland seine Exportraten halten, muss es spätestens um 2020 beginnen, dann bekannte Felder in der Arktis zu erschließen.

Vom Nordpol bis zum Indischen Ozean – Russlands Kampf ums Öl

Ein erstes „Opfer“ der Sanktionspolitik wurde das in Kooperation von Rossneft und Exxon Mobile entdeckte Feld „Popeda“ in der arktischen Karasee nördlich der sibirischen Flüsse Ob und Jenissei. Nach dem Eintritt der Sanktionen musste sich die amerikanische Exxon aus dem Projekt zurückziehen – das Vorhaben liegt seitdem auf Eis. Pjotr Daschkewitsch von der Moskauer UFS IC sieht jedoch ebenso wie die amerikanische Hedge-Pro weniger die Sanktionen als Ursache des Stillstands, sondern weist darauf hin, dass viele der entsprechenden Vorhaben bereits vor den Sanktionen vertraglich unter Dach und Fach waren und daher nicht betroffen sind. Dennoch sei die Exploration weitgehend zum Erliegen gekommen. Grund: Der niedrige Ölpreis lässt die Erschließung der Felder in der Arktis unrentabel werden. Die Ölförderung kostet im Ergebnis mehr, als sie im Verkauf einbringt – und Russland fördert eben nicht wie die USA vorrangig für den Eigenverbrauch, sondern für den Export. So läuft den Russen derzeit die Zeit und mit der Zeit das Geld davon.

Eine Alternative für die Erschließung des Arktis-Öls könnte die Schieferölproduktion sein, von dem in russischen Böden ebenfalls erhebliche Mengen vermutet werden. Doch hier gilt ähnliches wie bei dem Öl im hohen Norden: In der Fracking-Technologie ist Russland ebenfalls auf US-Unterstützung angewiesen und selbst dort gilt das Fracking angesichts der niedrigen Ölpreise als kaum rentabel.

Russische Propaganda-Organe reden sich deshalb die niedrigen Ölpreise schön: Die mangelnde Bereitschaft der Sa’ud, ihren Ölhahn zugunsten der russischen Exportwirtschaft zuzudrehen, ziele auf die amerikanische Fracking-Konkurrenz. Sie übersehen dabei, dass die USA mit ihrem Öl kaum in den Export gehen. Da kann Fracking selbst dann, wenn das Rohöl auf dem Weltmarkt billiger zu haben ist, nicht nur angesichts der Unwägbarkeiten internationaler Politik und hoher Transportkosten Sinn machen. Die von Russland verursachte und von den Scheichs nicht abgefangene Erdölschwemme richtet sich aus sa’udischer Sicht so mehr gegen den unmittelbaren Konkurrenten Russland und dessen zukünftige Rolle am Weltmarkt als gegen den Verbündeten USA. Da darüber hinaus der Iran nach dem Ende der gegen die mit den Arabern um die Vorherrschaft am Golf ringenden Ajatollahs nun ebenfalls verstärkt in den Ölexport einsteigt, ist mit einem wie von Russland erhofften Anstieg der Ölpreise auf absehbare Zeit nicht zu rechnen.

Machiavellistisch betrachtet braucht Russland einen Ausfall des Ölexports am Arabisch-Persischen Golf, um mit seinen ehrgeizigen Exportzielen erfolgreich zu sein. Angesichts seiner Syrien-Präsenz und der derzeitigen Kooperation mit dem schiitischen Iran hat es den Ölexport der Sa’ud bereits in der Zange.

Ein Krieg zwischen den verfeindeten Nachbarn könnte Russlands Öl wieder zu einer begehrten Ware werden und – so die Hoffnungen in den Hinterzimmern russischer Strategen – Russland nicht nur die Bedingungen des Arktis-Öl-Geschäfts diktieren lassen, sondern auch den angegriffenen Staatshaushalt sanieren.

Die Archillesferse der Sa’udischen Konkurrenz

Die Herrscher in Riyadh hatten bereits in der Mitte des vergangenen Jahrhunderts die Schwachstelle ihres Exports aus den ostarabischen Häfen am Persisch-Arabischen Golf erkannt. Rivale Iran hat jederzeit die Möglichkeit, die Straße von Hormuz, durch die das Öl der ostarabischen Felder muss, zu schließen. Deshalb bauten die Sa’ud seinerzeit die „Tapline“, die durch Nordarabien, Jordanien und Südwest-Syrien das Öl zu den Häfen im Libanon pumpen sollte. Überlegungen, sie wieder in Betrieb zu nehmen, gab es seit 2005. Die Sa’ud haben dabei aber mittlerweile zwei entscheidende Probleme: Zum einen wird der Südlibanon weitgehend von pro-iranischen Schiitenmilizen der Hisbulah kontrolliert, zum anderen hat Russlands Syrien-Engagement auch genau jene syrische Region im Auge, durch die die Tapline verläuft. Ein den Wahabiten feindlich gesinntes Regime in Damaskus könnte ebenso wie ein sich dort dauerhaft einrichtendes Russland den denkbaren arabischen Ölstrom zum Mittelmeer im Falle eines Golfkonfliktes jederzeit kappen.

Die sa’udische Unterstützung beim Versuch, das syrische Assad-Regime zu stürzen, wird unter diesem Aspekt ebenso nachvollziehbar wie Putins Einmarsch im Ringen um den Zugriff auf Syrien. Ein russisch-iranisches Zweckbündnis wäre jederzeit in der Lage, die Sa’ud als neben Russland führenden Ölexporteur in die Katastrophe zu schicken. Der Kampf ums Öl ist damit spätestens 2015 in eine neue Phase getreten und Russlands Intervention im vom Bürgerkrieg zerrütteten Syrien daher als eine realisierte Option auf die Weigerung der Sa’ud zu verstehen, den vom Ölpreisverfall gebeutelten Russen durch die Drosselung der OPEC-Produktion unter die Arme zu greifen.

Auch die quer durch die Arabische Halbinsel verlaufende East-West-Petroline mit einer Tageskapazität von mittlerweile 8,3 Millionen Barrel am Tag, die am Rote-Meer-Hafen Jenbo verschifft und derzeit nur wenig genutzt wird, ist im Falle eines Konfliktes mit Russland-Iran gefährdet. Vom russischen Mittelmeerstützpunkt bei Latakia kann der Suez-Kanal kontrolliert werden. Capesize-Großtanker über 200.000 Tonnen müssen ohnehin weiter den Weg um Afrika nehmen – und damit vorbei am Jemen, was den massiven Militäreinsatz der Ölscheichs gegen die Iran-nahen, schiitischen Huth erklärt: Die Herren über das arabische Öl sehen sich derzeit durch die in Syrien gemeinsam agierenden Konkurrenten von drei Seiten eingekreist und dabei alle ihnen zur Verfügung stehenden Exportwege massiv bedroht.

Dass Russland den Ausfall der sa’udischen Exporte zugunsten seines eigenen Ölgeschäfts begrüßen würde, darf nicht verwundern. Er würde nicht nur den Preis für das Öl in ungeahnte Höhen schnellen lassen und so Russlands Kassen im Eiltempo füllen, sondern auch die politische Macht der Ölwaffe zu neuen Dimensionen führen. Die Weigerung der Sa’ud, den eigenen Export zu Gunsten Russlands zu drosseln, lässt hingegen nicht nur die Geldreserven wegschmelzen, sondern kann Russland auf mittlerweile recht kurze Sicht in den Staatbankrott treiben.

Auch die Türkei betroffen

Was für die Sa’ud als Exporteur gilt, trifft auch die Türkei als Importeur. Die wollte einen erheblichen Teil ihres Erdgases aus dem am Golf gelegenen Qatar beziehen. Doch die Pipeline, die dieses Gas in den Norden bringen sollte, muss zwangsläufig über syrisches Gebiet verlaufen . Ob nun türkei-feindliches Assad-Regime, russische Dauerpräsenz oder auch ein Riegel unabhängiger Kurdenstaaten an der türkischen Südgrenze – all das könnte die Energiepläne Erdogans erheblich ins Schwanken bringen und würde die Türkei vom Wohl und Wehe seiner südlichen Nachbarn abhängig machen. Die türkische Nervosität angesichts der russischen Präsenz ist daher ebenso wie das irrationale Vorgehen selbst gegen türkische Kurden auch der Angst geschuldet, in die energiepolitische Abhängigkeit von jenen zu geraten, die die Nationaltürken seit eh als ihre Feinde begreifen.

Wertverfall russischer Ölunternehmen

Unabhängig davon bleibt der Ölpreisverfall auch nicht ohne Folgen für den Wert der russischen Ölunternehmen.

Zwar konnten Gazprom Neft und die auf das Erdgas-Geschäft spezialisierte Gazprom PJSC ihre Kurse in Rubel weitgehend stabil bei 145 bzw. 140 Rubel halten, doch der noch private Betreiber Lukoil musste von seinem Kurs des Dezember 2014 (2800 Rubel) bereits deutlich Abstand nehmen und notiert derzeit bei 2350 Rubel. Auf dem internationalen Markt sind diese scheinbar noch akzeptablen Notierungen desaströs. Kostete im Sommer 2014 ein Dollar noch rund 35 Rubel, so schnellte er bis zum Dezember auf 70 Rubel hoch – ein Kurs, der nach einer leichten Erholung im Laufe des vergangenen Jahres Anfang Januar 2016 wieder auf den Charts stand. Konnten sich die Aktionäre der Gazprom-Familie noch im Sommer 2014 über einen Dollarwert von rund vier Dollar je Aktie freuen, so steht deren Wert nun gerade bei zwei Dollar. Auf dem Weltmarkt hat sich der Unternehmenswert damit halbiert. Etwas besser erging es den Lukoil-Aktionären, die bei einem Kursverlust von rund 40 auf 33,5 Dollar nur 16 Prozent an Kapital verloren.

Russlands rechtsfreier Raum

Doch über den russischen Aktien schwebt nicht nur das Damokles-Schwert des Ölpreisverfalls. Der Fall Chodorkowski hat dargelegt, wie schnell ein privater Ölbetreiber nebst seinen Aktionären sein Aktienkapital in Gänze verlieren kann. Die enteigneten Yukos-Aktionäre werden auf die von ihnen vor internationalen Gerichten erstrittene Entschädigung in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten können. Denn am 1. Dezember 2015 beschlossen 434 der 438 russischen Duma-Abgeordneten ein Gesetz, mit dem Russland sich faktisch aus der internationalen Gerichtsbarkeit verabschiedet hat. Vor internationalen und ausländischen Gerichten erstrittene Urteile gegen Russland oder russische Staatsbürger werden grundsätzlich nicht mehr anerkannt, wenn sie „nationalen, russischen Interessen“ widersprechen. Das bedeutet für jeden ausländischen Investor, in Russland ab sofort uneingeschränkt der Staatswillkür ausgeliefert zu sein.

Sollte der russische Staat beschließen, Lukoil ähnlich Yukos ohne Entschädigung zu enteignen oder die Gazprom-Aktien entschädigungslos einzuziehen, dann steht der Aktionär dem machtlos gegenüber. Das gilt nunmehr nicht nur für Bargeldinvestitionen in die russische Ölindustrie – es gilt ebenso für alle Investitionen nicht-russischen Kapitals in Russland wie für kreditierte Warenlieferungen oder Dienstleistungen nach Russland.

Was für private Investoren gilt, trifft nicht weniger für russische Schulden bei ausländischen Banken und Staaten zu. Mit dem neuen Gesetz hat Russland sich die Handhabe zur Massenenteignung ausländischer Kapitalgeber geschaffen.

Erste mittelständische Unternehmen haben die neue Situation bereits erkannt und verlangen für Lieferungen nach Russland Vorkasse in Dollar. Sollte sich die tatsächliche Dimension dieses Gesetzes bis zu den Global Playern herumsprechen, dürfte in manchen Vorstandsetagen ebenso wie bei staatlichen Bürgen Panik ausbrechen. Ob noch nicht bezahlte, in Russland investierte Gelder und Leistungen überhaupt jemals in die Kassen der Investoren zurückfließen werden, hängt seit Dezember letztlich davon ab, ob der Präsident den Daumen hebt oder senkt. Der Kapitalabfluss aus Russland dürfte damit in diesem Jahr 2016 neue Dimensionen annehmen.

 

Teil 4 – Mit Hochgeschwindigkeit in den Abgrund

Manche Erkenntnis kommt erst mit Verspätung. Und so traf es dieses Mal Russland mit brutaler Härte, als am 13. Januar dessen Ministerpräsident Dimitri Medwedew öffentlich eingestehen musste, dass sein Land faktisch bankrott ist. Analytiker konnte dieses Eingeständnis nicht überraschen – und doch ist es in seiner Offenheit mehr als ungewöhnlich, hatte der russische Präsident nur wenige Tage zuvor im Gespräch mit einer mangelhaft vorbereiteten BILD-Chefredaktion der staunenden Öffentlichkeit noch etwas von „300 Milliarden Dollar in Goldreserven“ erzählt, über die sein Land angeblich verfüge. Das entspräche bei dem zu diesem Zeitpunkt aktuellen Goldpreis von 1.100 USD je Feinunze rund 8500 Tonnen Gold – Russlands Edelmetallschatz müsste sich innerhalb nur eines Jahres aus eigener Förderung versiebenfacht haben und hätte mit dieser exorbitanten Menge neuen Goldes den weltweiten Goldhandel in den Zusammenbruch und Russland in den Offenbarungseid getrieben.

Um nun Russlands aktuelle, selbstverschuldete Misere zu verstehen, müssen wir einen Blick zurück auf die Jahre 2014 und 2015 werfen.

Russlands Haushalt in 2014 und Ausblick

Bislang liegen für das abgelaufene Jahr 2015 keine abschließenden Zahlen vor. Doch hat beispielsweise das deutsche Außenamt bereits Zahlen für das erste Halbjahr 2015 veröffentlicht. Des weiteren sind die Basiszahlen des 2014er Haushalt bekannt und werden von der CIA mit (eingestellten) 378 Milliarden USD beziffert. Damals stand ein Außenhandelsüberschuß in Höhe von rund 190 Milliarden zur Verfügung, sodass die vorgesehene Einnahme aus innerstaatlichem Handeln auf gut 180 Milliarden USD angesetzt werden kann. Das liegt deutlich unter dem Budget beispielsweise von Österreich, welches – anders als Russland – über keine nennenswerten Rohstoffexporte verfügt und dennoch 2015 einen Haushaltsansatz von 218 Mrd USD einbrachte und allein mit seinem Export von Gütern und Maschinen in 2014 fast den Betrag des russischen Binnenhaushalts erwirtschaftete.

Ausgehend vom Anwachsen der russischen Staatsbank-Reserven in den Vorjahren dürften im russischen Haushalt 2014 erneut bis zu 50 Milliarden als Rücklagen gedacht gewesen sein. Wenn nun Russland am Ende des Jahres 2014 nicht nur keine weiteren Rücklagen gebildet hat, sondern seinen bestehenden Staatsschatz um 124 Milliarden USD plündern musste, dann schlagen nicht nur diese 124 als Defizit zu Buche, sondern auch der Ausfall weiterer Rücklagen für die Reserve. Putin wird daher in 2014 insgesamt rund 170 Milliarden USD mehr ausgegeben haben, als ursprünglich geplant gewesen war – und die Ausgaben haben sich von 378 auf über 550 Milliarden USD erhöht. Da beispielsweise die außergewöhnlichen Ausgaben für die Sotchi-Winterspiele –9,5 Milliarden USD allein für die Infrastruktur – seit längerem bekannt gewesen sind, hatten sie bereits im Haushaltsansatz Niederschlag gefunden.

Mit anderen Worten: Russland hat bereits 2014 seinen hybriden Krieg gegen den Westen nebst Einvernahme der Krim und Destruktion in der Ukraine und anderswo mit jenen Mehrausgaben in Höhe von 170 Milliarden Dollar bezahlt. Teil dieses Defizits sind massive Stützungskäufe für den Rubel – laut Russischer Staatsbank allein im Dezember2014 über 18 Mrd USD – und die Finanzierung der russischen Staatsunternehmen, die bei ausländischen Banken vergeblich um Kredite nachsuchten. Dafür musste Russlands Staatsbank nach eigenen Angaben bereits auf den Nationalen Wohlstandsfond zurückgreifen, der nach russischen Angaben Anfang 2015 noch mit 74 Mrd USD gefüllt war.

Da Russland sein Engagement in 2015 neben den fortgesetzten Außeneinsätzen in der Ukraine, Georgien, Azerbaidjan und Moldawien um einen komplexen Kriegseinsatz in Syrien erweitert hat, werden die Ausgaben im Haushaltsjahr 2015 kaum unter denen des Vorjahres liegen, sondern eher weiter gestiegen sein. Putin hätte damit 2015 in dem russischen Staatshaushalt bei überaus freundlicher Schätzung mindestens 500 Milliarden, bei realistischer Schätzung jedoch eher 600 Milliarden Euro zu decken gehabt.

Allein rund zehn Milliarden für Krim und Propaganda

Darunter fallen, um einige bekannte Positionen zu benennen, die ursprünglich geplanten Infrastrukturmaßnahmen für die Krim in Höhe von jährlich 4,4 Milliarden ebenso wie die Subventionierung der Halbinsel mit geschätzten mindestens drei Milliarden –so viel kostete die Halbinsel bereits die Ukraine jährlich. Damals aber konnte die Versorgung vom ukrainischen Festland erfolgen und die Halbinsel war ein beliebter ukrainischer Urlaubsort.

Da nunmehr der Touristenstrom aus der Ukraine zum Erliegen gekommen ist und durch russische Urlauber, die es auf den „Tempelberg der Russen“ (so Putin) zieht, nicht einmal ansatzweise ersetzt werden konnte; da weiterhin so ziemlich alles von Russland über sie Straße von Kertsch oder per Lastflug angeliefert werden muss und die Stromversorgung aus der Ukraine nach mehreren Sabotageakten höchst problematisch ist, geht der ehemalige russische Finanzminister Alexej Kudrin sogar von bis zu sieben Milliarden USD aus, die Putins Landgewinn Russland im Jahr kostet.

Ein weiterer, maßgeblicher Posten sind die Kosten für die hybride Kriegsführung des General Gerassimow im westlichen Ausland. Für diese Subversion – von der Unterhaltung ihrer medialen Propagandakanäle bis hin zur Finanzierung rechtsradikaler Parteien wie Front National und im Ausland tätiger, russischer NGOs – hat die Moskauer Administration in 2015 nach einer von InformNapalm im vergangenen Dezember vorgelegten, detaillierten Auflistung rund 3,5 Milliarden Dollar investiert.

Russlands innerstaatliche Einnahmen

Zieht man von den Haushaltzahlen des Jahres 2014 jenen Exportüberschussanteil in Höhe von damals 190 Milliarden USD ab, so lagen die Einnahmen aus Russland selbst ebenfalls bei 190 Milliarden. Diese Zahl berücksichtigt jedoch bereits die Steuern, die nicht nur aus dem Öl- und Gasgeschäft vor dem Außenhandelsüberschuss in den Haushalt geflossen sind – und diese gehen parallel zum Ölpreis ebenfalls zurück. Die nachfolgend zugrunde gelegten 190 Milliarden innerrussischen Einnahmen sind insofern eine eher optimistische Schätzung.

Bezogen auf die Gesamtausgaben von im Mittelwert 550 Milliarden USD fehlten dem russischen Haushalt 2015 damit ohne die Exportüberschüsse 380 Milliarden USD – eine kaum vorstellbare Summe, die nach Deckung ruft. Werfen wir daher nun einen Blick auf die bislang ausgeklammerten Exportüberschüsse des vergangenen Jahres.

Einnahmeeinbruch beim Energieverkauf

Unter Berücksichtigung einer linearen Entwicklung auf Basis der Zahlen des ersten Halbjahres 2015 konnte Russland angesichts des sinkenden Ölpreises aus dem Verkauf von fossilen Energieträgerprodukten mit rund 210 Milliarden USD rechnen. Damit hätte Russland in seinem wichtigsten Exportgut einen Einbruch von über 35 Prozent hinnehmen müssen.

Eine leichte Steigerung um drei Prozent war beim Waffenverkauf zu erwarten, während die übrigen russischen Exportwaren ungefähr auf Vorjahresniveau verharrten. Insgesamt steht für 2015 eine Export-Einnahme in einer Höhe von knapp über 300 Milliarden USD ins Haus. Das entspräche auf Basis der für 2014 ausgewiesenen Zahlen einem Minus von fast 200 Mrd USD und damit einem Rückgang um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Gleichzeitig aber sind die Importe nach Russland spürbar zurück gegangen. Der Maschinensektor –für die Erschließung und Förderung der fossilen Bodenschätze unverzichtbar – sank von 121 auf 75 Milliarden. Für Nahrungsmittel gab Russland nur noch 25 statt 53 Milliarden USD aus. Insgesamt werden die Importausgaben daher bei gut 130 Milliarden USD liegen. 2014 waren es noch 308 Milliarden.

Unter dem Strich kann Russland im Jahr 2015 einen Außenhandelsüberschuss in Höhe von 170 Mrd USD erwarten – was jedoch – siehe oben – maßgeblich dem Zusammenstreichen der Importe geschuldet ist. Das sind 20 Milliarden weniger als im Vorjahr – und es reduziert die Deckungslücke des Haushalts von 380 auf 210 Milliarden USD. Die von Putin propagandistisch angekündigten und exekutierten „Gegensanktionen“ dienten insofern vorrangig dem Ziel, die Staatsausgaben zu senken, um das Defizit nicht ins Uferlose anwachsen zu lassen.

Die Kreditaufnahmen sind gescheitert

Putins Versuche, sich im Ausland Kredite zu verschaffen, sind als weitgehend gescheitert anzusehen. Die verhandelten Kreditfonds mit Sa’udi-Arabien (10 Mrd USD) und den Vereinigten Arabischen Emiraten (7 Mrd USD) liegen nach Russlands Syrien-Intervention auf Eis. Nach dem russischen Ausstieg aus der internationalen Gerichtsbarkeit wird es sich ohnehin jeder potentielle Kreditgeber mehr als zweimal überlegen, Russland mit Barmitteln unter die Arme zu greifen. Angesichts einer Auslandsverschuldung in Höhe von rund 600 Mrd USD und einem allein in 2015 anstehenden Fremdwährungsabfluss in Höhe von geschätzten 100 Mrd USD erhält der Duma-Beschluss vom Dezember 2015 eine weitere Dimension mit ungeahnten Folgen.

Aus dem gescheiterten Mistral-Deal fließt gerade einmal eine Milliarde von Frankreich nach Russland. Putin wird daher kaum etwas anderes übrig geblieben sein, als erneut auf den Staatsschatz zurück zu greifen. Da lagen Ende 2014 – wir erinnern uns – noch um die 386 Milliarden USD. Mit anderen Worten: Nachdem Putin seine Mehrausgaben für 2015 gedeckt hat, werden dort nur noch um die 180 Milliarden zur Verfügung stehen. Damit hätte er bei gleichbleibenden Basiszahlen für 2016 nicht einmal mehr den auf den Ergebnissen von 2015 zu erwartenden Fehlbetrag zur Verfügung.

Hätte. Denn nicht nur, dass sich im laufenden Jahr 2016 weitere Probleme hinsichtlich der Einnahmen auftun können – Putin wird auch nicht in der Lage sein, seine noch verbliebenen Reserven ohne weiteres in Aktiva zu verwandeln.   Nach Einschätzung britischer Analysten liegt ein Gutteil der russischen Reserven in Papieren, die nicht ohne weiteres kapitalisierbar sind. Wirft Russland seinen Goldschatz – nach Stand Anfang 2015 um die 1200 Tonnen und nicht jene von Putin erzählten 8500 Tonnen und damit nun rund ein Viertel der verbliebenen Reserven – auf den Weltmarkt, wird der Goldpreis auf neue Tiefen fallen und damit Russlands Goldförderung nebst erhoffter Einnahmen daraus ad absurdum führen.

Von den nach Ausklammerung der Goldreserven verbleibenden 130 Milliarden sind über zehn Milliarden beim Internationalen Währungsfonds gebunden und nicht verfügbar. 18 Milliarden hat Russland in die von ihm mitgegründete „New Development Bank“ mit Sitz in Shanghai eingebracht. So ist unter dem Strich davon auszugehen, dass Putin Anfang 2016 nicht einmal mehr realisierbare 100 Mrd USD bei seiner Staatsbank hat, mit denen er seine Abenteuer finanzieren kann.

Der Zusammenbruch

Plötzlich nun werden auch die noch 2015 verkündeten Zahlen zur bloßen Makulatur. Wir erinnern uns: Energieminister Nowak hatte im Sommer mitgeteilt, dass die Haushaltsdeckung auf einem Ölpreis von 50 USD je Barrel beruhe. Ein halbes Jahr später teilt Finanzminister Anton Siluanow nun mit, dass zur Deckung ein Ölpreis von 82 USD je Barrel notwendig gewesen wäre. Bei der Ist-Förderung des Sommers 2015 von 10,71 Millionen Barrel am Tag tat sich demnach allein aus diesem Sektor eine Lücke in Höhe von 123 Milliarden USD in 2015 auf – womit wir ziemlich exakt bei jener Summe sind, die bereits als zu erwartende, aus den Rücklagen zu finanzierende Deckungslücke ohne den Ausfall weiterer Rücklagemöglichkeiten errechnet wurde. Siluanow bestätigte damit mit seinen Zahlen eindrucksvoll die bereits von der FoGEP ermittelten Zahlen.

So ist die von Medwedew nun verordnete Sparkur für die öffentlichen Haushalte in Höhe von pauschal zehn Prozent auf alles ohne „heilige Kühe“ wie die Gehälter der ohnehin schon von der Inflation gebeutelten Staatsbediensteten nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn sie werden angesicht des Binnenhaushalts ohne Exporteinnahmen in der 2015er Höhe von 190 Milliarden USD nicht einmal 19 Milliarden USD einsparen können.

Unterstellen wir dennoch, dass es haushalttechnisch gelungen sein sollte, den Binnenhaushalt auf 170 Milliarden zu reduzieren, liegen die zu erwartenden Gesamtausgaben Russlands in 2016 dennoch nicht unter 480 Milliarden. Damit klafft 2016 eine Deckungslücke in einer Größenordnung von 310 Milliarden USD, die durch Exportüberschüsse zu erwirtschaften wäre. Nun aber liegt der Ölpreis nicht einmal mehr bei jenen 2015 noch erhofften 50 USD je Barrel – sondern bewegt sich deutlich unter der 40-Dollar-Marke. Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew dämmert die Erkenntnis, dass Russland nicht zu retten sein wird. Er geht Anfang 2016 davon aus, dass der Ölpreis in diesem Jahr auf 15 bis 20 USD je Barrel sinken wird. Statt der noch 2015 zur Haushaltsdeckung notwendigen 316 Milliarden USD allein aus Ölverkauf stünden dann in 2016 nur noch knapp 68 Milliarden zur Verfügung – ein Fehlbetrag allein aus dem Ölverkauf in Höhe von fast 250 Milliarden USD. Dieser Betrag aber wäre selbst dann nicht mehr zu decken, wenn Russland seinen Import auf Null zurückfahren würde – und er berücksichtigt nicht, dass die Einnahmen aus dem Erdgasverkauf ebenfalls deutlich zurückgehen werden.

Russland ist pleite

Um diese Zahlen in populäre Worte zu fassen: Russland ist bereits pleite. Jedes anständig geführte Unternehmen hätte spätestens im Januar 2016 seine Zahlungsunfähigkeit erklären müssen. Denn selbst, wenn es gelänge, die Goldreserven und die fest angelegten Reserven zu heutigen Tageskursen zu kapitalisieren, verbliebe immer noch ein Fehlbetrag in einer Höhe von deutlich über 150 Milliarden USD, die Russland außerstande ist zu decken. Sollte Putin nun auf die Idee kommen, seinen Goldschatz zu plündern, wird sich die Deckungslücke sogar noch vergrößern – denn der Wert des Goldes würde deutlich verlieren. Die Finanzierung beispielsweise der vollmundig angekündigten militärischen Neuentwicklungen bleibt angesichts dieses Defizits ein Wunsch aus Wolkenkuckucksheim – was nun auch das russische Militär nicht glücklich machen wird.

Da die hier aufgezeigten Zahlen nicht nur Putin, sondern auch seinen führenden Mitstreitern bekannt sind, stehen dem Kreml interessante Zeiten ins Haus. Die durch das einseitige Setzen auf die forcierte Ölförderung (und nicht, wie manche ohne Nachzudenken erzählen, durch die mittlerweile ebenfalls unrentable Schieferölförderung der USA zur Eigenbedarfsdeckung) selbstverschuldete Misere wirft Russland haushaltstechnisch in diesem Jahr vom Status eines Schwellenlandes auf den eines Entwicklungslandes zurück. Putin hat es geschafft, sein noch vor drei Jahren reiches Land in den Abgrund zu führen.

Das seit Jahresbeginn zu beobachtende „Verschwinden“ zahlreicher Meldungen der vergangenen Jahre im russischen Propagandaorgan „Sputnik“ gewinnt unter diesem Aspekt eine eigene Dimension. Zu Sowjetzeiten diente das Vernichten von historischen Dokumenten immer dem Vernichten von Erinnerung . Offenbar hat der KGB zum Großreinemachen angesetzt. Wir dürfen gespannt sein, was danach als gewünschte Wirklichkeit übrig bleiben wird.

©2016 Spahn

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