Türkei: Ein Putsch? Nein, ein Staatsstreich.

Langsam klärt sich der Nebel über dem angeblichen Putsch in der Türkei. Und er öffnet den Blick auf Fakten, die so überhaupt nicht passen wollen zu dem, was wir glauben sollen.

Eigentlich bin ich kein Fan von Verschwörungstheorien. Sie dienen jenen im Denken schwachen dazu, sich Dinge zu erklären, die ihren Horizont übersteigen, in ihrer Komplexität nach scheinbar einfachen Erklärungen suchen.
Deshalb lehnte ich am Wochenende auch jene Erklärungsversuche ab, die schnell zu der Auffassung gelangten, jener angebliche Putsch sei vom türkischen Geheimdienst MIT initiiert worden. Gegen diese Vorstellung sprach aus meiner Sicht vor allem jene Verlautbarung der Putschisten, dass sie „die verfassungsmäßige Ordnung, die Demokratie und die Menschenrechte“ retten wollten. Unabhängig davon, ob man den Militärs dieses Ziel abnimmt oder nicht – als vom Geheimdienst initiiert erschien mir diese Aussage dann doch zu zynisch, zu sophisticated um aus diesen Quellen zu kommen.
Ich muss zugeben – ich gerate ins Zweifeln. Zu vieles an diesem sogenannten Putsch ist zu diffus, zu unlogisch als dass man nicht zweifeln müsste. Halten wir uns also an die bislang bekannten Tatsachen – und unternehmen wir den Versuch, daraus schlüssige Überlegungen abzuleiten.

1. Die militärische Übung

Die Gefreiten, die am vergangenen Freitag als „Putschisten“ auf der Straße standen, erklärten übereinstimmend, zu einer „Übung“ befohlen worden zu sein. Von einem Putsch hätten sie erst über ihre Handys erfahren.
Gut möglich, dass die jungen Männer, von denen einige anschließend einem vom Staatspräsidenten aufgestachelten Lynchmob zum Opfer fielen, tatsächlich auf eine Übung befohlen wurden. Türkische Rekruten hinterfragen solches nicht – einen Putsch jedoch hätten sie vielleicht abgelehnt. Damit aber stand diese Komponente des Putsches von vornherein auf mehr als tönernen Füßen – denn die Drahtzieher haben wissen müssen, dass angesichts moderner Kommunikationsmöglichkeiten ihr Missbrauch den Rektruten schnell bewusst würde. Und wie hätten dann – wie es sich auch als unmöglich erwiesen hat – einige wenige Offiziere die Rekruten bei der Stange halten sollen?

2. Die militärischen Ziele

Nach Stand der Dinge konzentrierten sich die Luftangriffe angeblicher Putschisten auf zwei Ziele: Die Geheimdienstzentrale und das Parlamentsgebäude, beide in Ankara.
Der Angriff auf die Geheimdienstzentrale scheint auf den ersten Blick Sinn zu machen. Denn tatsächlich hat sich längst der Erdogan-treue Geheimdienst zur eigentlichen Stütze des AKP-Systems herauskristallisiert. Nun aber sind Filme aufgetaucht, die diese Angriffe auf den MIT zeigen sollen. Wenn dieses so, wie dort zu sehen, ist, dann waren diese Angriffe eine Farce: Einige Leuchtspurmunitionssalven in die Gartenanlagen und auf Wände, offenbar aus erhöhter Stellung abgeschossen – kaum sichtbarer Schaden. Dann erscheinen fünf oder sechs Männer in Zivil – die vermutlich Geheimdienstler darstellen sollen – und schießen mit Maschinenpistolen auf irgendwelche fiktiven Gegner, die sie offensichtlich ebenerdig vermuten. Dabei gehen sie recht ungeschützt vor und verlassen ihre Deckung. Ein Kampf um eine Geheimdienstzentrale sieht anders aus.
Der Angriff auf das Parlament macht dagegen überhaupt keinen Sinn – außer jenem vielleicht, auf den bereits am Sonnabend Kollegen unter Hinweis auf den Reichstagsbrand von 1933 hingewiesen hatten. Nicht das am Freitagabend leerstehende Gebäude eines Parlaments aus willenlosen AKP-Marionetten und verängstigten Oppositionellen kann das Ziel von Putschisten sein, die die Demokratie und die Menschenrechte retten wollten. Und selbst, wenn man diese Zielaussage in den Bereich der Propaganda verdammt – Sinn hätte es vielleicht gemacht, den Präsidentenpalast oder das Innenministerium unter Feuer zu nehmen. Die aber blieben offensichtlich unberührt – vielleicht deshalb, weil Erdogan das eine nicht beschädigt sehen wollte und das andere dringend gebraucht wurde?

3. Erdogan fliegt unbeschadet durch die Türkei

Der Präsident weilte zum Zeitpunkt des Putschbeginns angeblich in seiner Urlaubsresidenz bei Bodrum. Von dort aus startete er via CNN-türk einen Aufruf an seine Anhänger, sich den Putschisten entgegen zu stellen. Dann setzt er sich in eine zufällig bereitstehende Maschine und fliegt – nein, nicht nach Ankara, wo er als Präsident in einer Ausnahmesituation vielleicht gebraucht worden wäre, sondern nach Istanbul, um dort eine flammende Rede an seine Anhängerschaft zu halten.
Derweil ist angeblich die türkische Luftwaffe – spätestens seit dem Abschuss der russischen Suchoj auch über die Landesgrenzen hinaus für ihre Effizienz bekannt – putschmäßig über der Türkei aktiv – wobei unklar bleibt, ob sie den Putsch unterstützt und aus der Luft beispielsweise das Parlamentsgebäude angreift oder die Regierung verteidigt und Hubschrauber der Putschisten vom Himmel holt.
So oder so: Jeder Putsch hätte als erstes das Festsetzen des wichtigsten Mannes im Staate zum Ziel gehabt. Der aber kann um 23.38 Uhr ungestört theatralische Aufrufe in sozialen Netzwerken starten, anschließend via CNN türk und Handy-Telefonie an sein Volk sprechen – von der Nachrichtendame hübsch in die Kamera gehalten – und anschließend ungehindert durch die nächtliche Türkei fliegen. Da stellt sich doch die Frage, warum nicht zumindest der Versuch unternommen wurde, ihn in Bodrum festzusetzen – wo dieses doch um ein vielfaches leichter hätte sein müssen als beispielsweise in Ankara.

4. Die Luftwaffe der Putschisten

Angeblich geht die Luftwaffenunterstützung der Putschisten von der Airbase des Taktischen Luftkommandos im kurdischen Diyarbakir aus. Von dort aus fliegen sie ihre Runden über das ferne Istanbul und Ankara – um dann im 170 Kilometer Luftlinie von Diyarbakir entfernten, ostanatolischen Malatya zu landen. Da darf man sich kaum noch wundern, dass sie es versäumt hatten, die Präsidentenmaschine ins Visier zu nehmen. Apropos: Die türkische Luftwaffe verfügt über fast 2000 Maschinen – den von den Putschisten verursachten Schäden zufolge werden aber höchsten sechs oder sieben in der Luft gewesen sein. Ein Putsch sieht anders aus.

5. Die Bosporus-Brücken

Schon am Putschabend selbst hatte ich mir die Frage gestellt: Warum besetzen die Putschisten ausgerechnet die vielbefahrenen Brücken über den Bosporus? Wollten sie verhindern, dass sich aus dem anatolischen Teil der Türkei korrupte AKP-Schergen mit ihren ergatterten Reichtümern Richtung westliches Ausland absetzen? Nicht wirklich – denn diese Reichtümer liegen längst virtuell auf irgendwelchen Auslandskonten oder beispielsweise als Gold sicher in Banksafes. Einen militärischen Sinn also machte diese unerwünschte Störung des nächtlichen Verkehrs nicht – wohl aber einen propagandistischen. Man konnte an diesem prädestinierten Ort nicht nur endlos lange Staus und wunderbare Fernsehbilder der angeblichen Putschisten produzieren –man konnte sich, so dieses das Ziel gewesen sein sollte, auch sicher sein, dass die sich medienwirksam ergebenden Putschisten keine Chance hatten, dem Volkszorn zu entfliehen, wollten sie sich nicht von der Brücke in den Tod stürzen.

6. Der Atatürk-Flughafen

Die Putschisten besetzten den Atatürk-Flughafen. Auch hier stellt sich die Frage nach dem Warum. Wollte man – siehe oben – verhindern, dass dieser internationale Airport zum Fluchtweg gesuchter AKPisten wird? Auch das wäre eher lächerlich – die hätten wirklich bessere Wege gefunden. Aber die Besetzung schuf vor allem internationale Aufmerksamkeit und Aufregung. Und organisierte indirekt sogar noch einen symbolischen Angriff auf den laizistischen Staatsgründer Kemal Atatürk.
Um es nun allerdings mit Aufmerksamkeit und Symbolik nicht zu übertreiben, zogen die Putschisten bereits nach kurzem wieder ab – und gaben den Flughafen damit für die Landung des vorgeblich unbehelligt über Istanbul kreisenden Erdogan frei.

7. Erdogan in Istanbul

Bereits gegen 2 Uhr meldet Ministerpräsident Yildirim, seine Regierung habe die Lage weitgehend unter Kontrolle. Gegen 2.30 Uhr landet Erdogan auf dem kurzeitig besetzten Flughafen In Istanbul. Dort stößt er auf eine wartende Presse, die seine Mitteilungen ab 3.30 Uhr landesweit verbreitet. Und diese sind durchaus spannend. Denn Erdogan habe sich gar nicht in seinem Urlaubsdomizil in Bodrum befunden, sondern im gut 100 Kilometer davon entfernten Marmaris. Dieser schöne Ort sei „unmittelbar nach seiner Abreise von den Putschisten genauso bombardiert“ worden!
Genauso – wie was? Und übrigens – bis heute sind weder aus Bodrum noch Marmaris irgendwelche Angriffsfolgen von Putschisten-Attacken bekannt. Die dortigen Urlauber erfuhren vom Putsch erst aus den Medien.
Ohnehin – wenn Erdogan irgendwann nach Mitternacht von Marmaris nach Istanbul flog, stellen sich mehrere Fragen. So wird davon auszugehen sein, dass er den Flughafen Dalaman benutzt hat. Der liegt nun aber auch fast 100 Kilometer von Marmaris entfernt, könnte von Erdogan also erst gegen 1 Uhr nachts erreicht worden sein. Nun wird Marmaris auch als Militärflughafen genutzt – und die angeblich putschende Luftwaffe hatte weder Kenntnis davon, dass dort die Präsidentenmaschine stand, noch erfuhr sie von Erdogans Start?
Und warum steuert Erdogan ausgerechnet direkt und unmittelbar Istanbul an, dessen Flughafen doch offensichtlich wenn nicht unter direkter Kontrolle des putschenden Militärs, so doch zumindest in dessen unmittelbarer Erreichbarkeit ist? Musste er nicht befürchten, dass man den Versuch unternehmen würde, dort seiner habhaft zu werden?
Offenbar musste er das nicht – und deshalb musste er auch nicht, als er angeblich nach 1 Uhr nachts in Dalaman startete, lange darüber nachdenken, wohin er in der für ihn überaus bedrohlichen Krisensituation zu fliegen habe.

8. Allahs Geschenk an Erdogan

Kaum wieder als Präsident aktiv erklärt Erdogan den Putsch zu einem „Geschenk Allahs“. Einmal abgesehen davon, dass solches allein schon angesichts der anscheinend bis zu 300 unmittelbaren Opfer der Aktion blanker Zynismus ist, darf man sich mittlerweile tatsächlich die Frage stellen, ob Erdogan nicht Allah mit seinem MIT verwechselt hat.

9. Yildirim und die Todesstrafe

Erdogans Gefolgsmann Yildirim gibt sich – mittlerweile ist dieser angebliche Putsch schon längst zusammengebrochen – kämpferisch. Er verkündet, der von den Putschisten als Geisel genommene Armeechef Hulusi Akar sei befreit worden. Er ordnet an, die loyale Luftwaffe habe den Befehl, „gekaperte Maschinen“ vom Himmel zu holen. Außer einem abgeschossenen Hubschrauber scheint die loyale Luftwaffe dabei jedoch nicht erfolgreich gewesen zu sein. Vielleicht, weil es gar keine putschistischen Flugzeuge gab?
Außerdem lässt Yildirim das Stichwort „Todesstrafe“ fallen – welches von den islamischen Anhängern des Präsidenten gern und willig aufgegriffen und umgehend selbstjustiziabel an Wehrpflichtigen exekutiert wird, sodass der Ministerpräsident wiederholten, und nun auch der Präsident selbst Anlass findet, Volkes Willen für bedeutsam genug zu erklären, ernsthaft über die gleichsam rückwirkende Einführung dieses Instruments einer Rachejustiz nachzudenken.

10. Das Schnellgericht – eiskalt serviert

Der angebliche Putsch ist noch nicht vorüber, da werden vorrangig vom Geheimdienst – der durch den eher symbolischen Angriff auf seine Zentrale Ankara besonders motiviert ist – bereits Schuldige benannt. Konnten die türkischen Dienste auch bislang immer innerhalb nicht einmal einer Stunde nach erfolgten Attentaten absolut sicher erklären, dass es (a) kurdische PKK-Untergruppen, (b) Kämpfer des IS oder (c) russisch-stämmige Tschetschenen gewesen sind, so traf es dieses Mal (d) Erdogans alten Weggefährten und heutigen Lieblingsfeind Abdulah Gülen.
Nicht das von der kemalistischen CHP geprägte, laizistische Militär, sondern der Prediger eines bildungsorientierten Islam hat den Putsch gegen den qua Herkunft bildungsfernen Islamfundamentalisten veranlasst. Und mit ihm sind in den Putsch aktiv verstrickt seit vergangenen Sonnabend ständig steigende Zahlen von Militärangehörigen, Polizisten und Justizvertretern, deren laufende Aktualisierungen nicht ohne Zynismus mit Wasserstandmeldungen verglichen werden könnten – handelte es sich dabei nicht um Menschen, deren Existenz wie vielleicht sogar sie selbst mehr als final vernichtet werden wird.
Am Mittag des 18. Juli waren laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu 8777 Staatsbedienstete ihrer Posten enthoben worden, darunter allein 30 Gouverneure als Regionalverantwortliche.
Mindestens 7500 Menschen waren am Abend bereits inhaftiert. Darunter rund 6000 Soldaten und 100 führende Militärs wie der Luftwaffenkommandeur Akin Öztürk, der angeblich erst seine führende Beteiligung am Putsch gestanden haben soll, welches dann jedoch von der staatlichen Presseagentur dementiert werden musste. Die inhaftierten Militärs wurden offenbar in demütigendem Zustand wie Vieh in Sammellagern konzentriert untergebracht – da werden mehr als unschöne Erinnerungen wach.
Im Justizapparat belief sich die aktuelle Zahl am Montagabend auf fast 800 Inhaftierte, darunter zwei Mitglieder des Verfassungsgerichts und allein 140 Richter der Kassationsgerichte, die als obere Rechtsinstanzen zuständig für Berufungsverfahren sind.
Mit diesen Entlassungen und Inhaftierungen, die angesichts der unerhört hohen Zahlen unverkennbar auf eine langfristige Vorplanung und genaueste Recherche der jeweiligen Aufenthaltsorte der Betroffenen schließen lassen (und mich an jene Listen erinnern, die wir 1990 in einem Landratsamt der Noch-DDR fanden und die die Namen jener Bürger nannten, die im Falle einer „Krise“ unmittelbar in Gewahrsam zu nehmen seien), wird gleichzeitig das Militär und das Rechtswesen der Türkei abschließend unter die Kontrolle der Erdogan-Getreuen gebracht. Spätestens mit der Vernichtung der Kassationsgerichtsbarkeit wird jegliche Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt. Auch das Verfassungsgericht wird dem Präsidialdiktator künftig nicht mehr in die Parade fahren.
Es ist davon auszugehen, dass diese Massenverhaftungen, zu deren Umfang nicht einmal die Nationalsozialisten nach dem Reichstagsbrand 1933 in vergleichbarer Kürze der Zeit fähig waren, noch nicht am Ende sind.
Die Türkei wird – so formulieren es die Akteure selbst – „gesäubert“. Es gehe darum, „ein Krebsgeschwür“ zu beseitigen, wie Erdogan enthusiastisch zu vermelden weiß.
Krebsgeschwüre schneidet man heraus und vernichtet sie. Dann sucht man nach den Metastasen und vernichtet diese ebenso. Und damit der Krebs nicht wieder aufkeimt, wird er prophylaktisch mit allen Mitteln bekämpft, die auch nur den Hauch einer Chance versprechen, neue „Wucherungen“ zu verhindern. So ist es dann nicht nur die Sprache – es ist auch der scheinbar medizinische Befund, der mehr als deutlich macht, wohin die Reise der Türkei unvermeidlich geht.

Ein Putsch? Nein, ein Staatsstreich.

War es also ein Putsch, der dort am vergangenen Freitag der Weltöffentlichkeit vorgeführt wurde? Alle bis hierhin aufgelisteten Fakten und Fragestellungen sprechen dagegen. Vielmehr sprechen sie dafür, dass hier von langer Hand etwas vorbereitet wurde, um den immer noch rudimentär demokratischen Staat Türkei im Sinne seiner islamisch-autoritären Führung gleichzuschalten.
Wie sagte Recep Tayyip Erdogan, als er vor vielen Jahren Bürgermeister von Istanbul war? „Laizistisch und gleichzeitig Muslim zu sein ist unmöglich.“ Deshalb musste das kemalistische Militär verschwinden.
Sein Verhältnis zur Europäischen Union beschrieb der bekennende Anhänger fundamentalislamischer Vorstellungen 1994 mit der Feststellung, dass es sich dabei um „eine Vereinigung der Christen“ handele, in der die Türkei nichts zu suchen habe. Deshalb muss nun das christliche Geschwür der parlamentarischen Demokratie mit Interessenausgleich, Menschen- und Minderheitenrechten als Krebsgeschwür ausgemerzt werden.
Der Junge aus dem Istanbuler Armenviertel Kasimpasa, der noch Anfang des Jahres das von den Nationalsozialisten in Deutschland durchgesetzte Modell eines kollektivistischen Volksgemeinschaftsstaats mit einem allmächtigen Führer als beispielhaft für seine Ziele nannte, macht Ernst.
Er wollte es immer und er wird diesen, wird seinen Führerstaat schaffen – und er wird sich dabei auf den vorgeblich direkten Willen „seines“ Volkes berufen, das mit dem inszenierten Putsch abschließend im Sinne LeBons zur unberechenbaren Bestie der Masse wurde. Gemeinsam werden Erdogan und „sein“ Volk ihr vorgeblich direktdemokratisches Staatsverständnis als „Volksdemokratie“ durchsetzen – hin zu einem politischen System, in dem Demokratie nur noch für die Diktatur einer manipulierbaren, scheinbaren Mehrheit steht.
Minderheiten haben in diesem Staat Türkei nichts mehr zu hoffen – seien sie laizistisch, nicht-sunnitisch, ethnisch „untürkisch“ oder einfach nur intellektuell-freidenkend. Sie alle werden die Opfer eines von langer Hand geplanten Staatsstreichs, der schon in den 1990ern begann und den Erdogan zielstrebig bis zur gegenwärtigen Eskalation verfolgte, um ihn nun endlich in seinem Sinne erfolgreich zu Ende zu bringen.

©2016 spahn

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