Plädoyer für eine Renaissance der Rechten

Die SPD hat in den vergangenen Jahrzehnten die Republik beharrlich nach links verschoben. In der Panik vor dem Versagen ihrer eigenen Volkspädagogik setzt sie nun offenbar an, die 1949 begründete und von ihr nie geliebte deutsche Republik grundsätzlich verändern zu wollen. Sie wird damit erfolgreich sein, wenn sich die politische Rechte nicht endlich von dem ihr von der Linken aufgezwungenen Stigma befreit.

Von Rechtspopulisten und Linkspädagogen

Die Republik erlebte in diesen klimatisch eher mäßigen Sommertagen des Jahres 2016 eine höchst bemerkenswerte Neudefinition des Begriffs Diplomatie. Und damit scheinbar einen Rückfall in jene Außenpolitik, die die bundesdeutschen Demokraten in Verkennung der Gepflogenheiten jener Zeit reflexartig als Undiplomatie der Kaiserzeit interpretieren. Damals, vor nunmehr gut über einhundert Jahren, habe der deutsche Kaiser mit brachialen und großmännischen öffentlichen Positionierungen die europäischen Konkurrenten in der Aufteilung der Welt ein ums andere Mal derart verschreckt, dass der Weg in die erste heiße Phase des 75-jährigen Krieges des 20. Jahrhunderts – im zeitgenössischen Bewusstsein als „Völkerkrieg“ gestartet und in die Geschichtsbücher als Erster Weltkrieg eingegangen – unvermeidbar geworden sei. Schuld an dem industrialisierten Massenmorden, an dessen Ende die Welt des Großbürgertums weitgehend vernichtet und das kleinbürgerliche Proletariat in seinem Selbstverständnis zutiefst erschüttert war, trage daher das Deutsche Kaiserreich, dessen größte Anmaßung es gewesen sei, am „Deutschen Wesen“ die Welt genesen lassen zu wollen.

Die Übernahme der Interpretation der Sieger

Die Geschichtsinterpreten, denen die Schuldzuweisung durch die damaligen „Siegermächte“ der Entente cordiale (welche sich am Ende des Konflikts als nicht minder große Verlierer herauskristallisieren sollten) gleichsam in ihre genetische Identität übergegangen ist, bewegten sich mental von der vorgeblich kriegslüsternen preußischen Hegemonialvorstellung hin zu einer Position der pazifistischen Zurückhaltung, einer „Ohne-uns“-Mentalität, die immer dann greifen sollte, wenn auf internationaler Bühne latente Konflikte heiß zu werden drohten. Sie negierten dabei konsequent die Tatsache, dass der Ausbruch des imperialen Konflikts im Jahre 1914 vorrangig den Interessen der frühen Nationalstaaten diente:

| Frankreich, dessen seit Richelieu angestrebte europäische Vormachtstellung durch den geeinten, nun mächtigen Nachbarn im Osten erheblichen Schaden genommen hatte.

| Das englisch dominierte Vereinigte Königreich, welches durch die deutsche Dynamik des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts seine letztverbliebene globale Wirtschaftsdomäne des internationalen Warentransports nebst daran gekoppelter Versicherungs- und Finanzwirtschaft in ihren Fundamenten bedroht sah.

| Das spätfeudale russische Zarenreich, welches – ausgehend vom bis heute größten kontinentalen Kolonialreich des Planeten – den Blick seiner Begehrlichkeiten nicht nur auf den pazifischen Raum, sondern ebenso auf Mittelmeer, Golf und Atlantik gerichtet hatte und im weltanschaulichen Panslawismus ein Instrument erblickte, der Befriedigung dieser Begehrlichkeiten auf dem Balkan näher zu kommen.

| Die Vereinigten Staaten, deren später Kriegseintritt nicht nur in der Befürchtung seinen Ursprung hatte, die den kriegführenden Briten geleisteten Kredite (insgesamt 26,5 Milliarden US-Dollar) im Falle deren Niederlage nicht zurückerstattet zu bekommen, sondern denen sich mehr noch in diesem Konflikt der Europäer die einmalige Chance bot, mit dem Deutschen Reich den seit den 1890er Jahren letztverbliebenen Konkurrenten um die Rolle der führenden Weltwirtschaftsmacht aus dem Rennen zu nehmen.

Das prosperierende Deutsche Reich selbst konnte kein originäres Interesse an einem internationalen Konflikt haben: Es hatte sich global mit einem im Kriegsfall kaum zu schützenden, weltumspannenden Netz von Schutzgebieten etabliert und eine Marine aufgebaut, welche den Schutz der daraus entstehenden Interessen gewährleisten sollte ohne als Angriffswaffe gegen die führende Seemacht England gedacht gewesen zu sein. Trotz der auf allen Seiten vorherrschenden Auffassung führender Militärs, dass angesichts der Konkurrenzsituation ein europäischer Krieg unvermeidbar sein werde und daraus resultierenden Überlegungen, notfalls auch zu einem Präventivschlag in der Lage sein zu müssen, dokumentieren die im Vergleich zu den Konkurrenten Großbritannien und Frankreich jeweils pro Kopf der Bevölkerung deutlich geringeren Militäraufwendungen, dass eine tatsächliche militärische Überlegenheit gegenüber dem Dreibund aus Großbritannien, Frankreich und Russland zu keinem Zeitpunkt realistisch war. Wenn das Reich 1914 dennoch in den Mittelpunkt des ersten heißen Konflikts der Imperien geriet, ist dieses maßgeblich einer Mischung aus Nibelungentreue zum von innen heraus erodierenden Habsburger Reich und der damals bei allen Beteiligten herrschenden, nationalen Selbstüberschätzung eines dann vorgeblich alternativlosen Kriegseintritts geschuldet.

So wurde der junge deutsche Nationalstaat zum entscheidenden Faktor dieses Krieges und unterlag, nachdem die parlamentarischen Gremien ebenso wie der Kaiser unter dem Diktat der Heeresleitung ihre Funktionen zwar formal aufrecht erhielten, dennoch in der akuten Kriegssituation ab 1916 weitgehend eingebüßt hatten, am Ende der maßgeblich durch die USA gespeisten Übermacht. Das deutsche Imperium ging in die Geschichte ein – es verblieb ein gedemütigter zentraleuropäischer Nationalstaat.

„Nie wieder Krieg“ unter US-Schutz

Spätestens nach der zweiten heißen Phase des Selbstvernichtungskampfes der westeuropäischen Imperien der Aufklärung, in dem Deutschland unter Führung des proletarischen Kleinbürgers Adolf Hitler seinen imperialen Machtanspruch mit dem Postulat „Deutschland wird entweder Weltmacht oder überhaupt nicht sein“ nunmehr unverkennbar und absolut deklarierte, obsiegte in den Köpfen der Nachfahren des mittelalterlichen römischen Großreichs deutscher Nation (nicht aber nur deutscher Völker) jenes „Nie wieder Krieg“, welches zumindest dem westlichen Teil des untergegangenen Reichs unter den Fittichen der neuen Weltsupermacht USA mehr als vierzig Jahre wirtschaftliche Prosperität, individuellen Wohlstand und die Zurückhaltung bei internationalen Konflikten garantieren sollte.

Die beiden auf dem Territorium des preußisch dominierten Reichs verbliebenen Kleinstaaten deutscher Nation, die ab 1949 in der Teilsouveränität einer beschränkten Selbstbestimmung ihre Geschicke erneut in die eigenen Hände nehmen durften, richteten sich in gegenseitiger Abneigung ein. Sie waren geprägt von der Konfrontationssituation an der Schnittstelle dessen, was Winston Churchill in Übernahme eines erstmals 1915 für die Konfrontation zwischen Deutschen und Westeuropäern geprägten Begriffs im Mai 1945 zum Synonym für „den großen Graben“ zwischen sozialistischem Kollektivismus und liberalem Individualismus, zwischen „Ostblock“ und „Westen“, gemacht hatte. Der „Eiserne Vorhang“ teilte Europa in eine russische und eine amerikanische Einflusszone. Die Frontlinie zog sich seit 1948 quer durch Deutschland. Spätestens seit den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts erreichte sie die Karibik zwischen Florida und Kuba, fand sich in Südwestasien ebenso wie zwischen den unterschiedlichsten Machtansprüchen und Kampfgebieten vor allem in Afrika und Lateinamerika.

Der sowjetische Zusammenbruch schafft die Illusion immerwährenden Friedens

Mit dem Zusammenbruch des als Union der sozialistischen Räterepubliken getarnten russischen Kolonialreichs schien der Konflikt 1989 überwunden mit der Folge, dass viele jener der russisch-kolonialen Dominanz entronnenen Völker den umgehenden Anschluss an „den Westen“ suchten, während die Wiedergeburt des zaristischen Imperialismus seit der letzten Jahrtausendwende erneut ansetzte, verlorene Herrschaftsgebiete zu reintegrieren.

Träumten die marktwirtschaftlich geprägten Westeuropäer und die in die Unabhängigkeit entlassenen Mittelosteuropäer als „Atlantiker“ nun davon, das „Ende der Geschichte“ feiern zu können (so der frühere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe 2014 in kleinem Kreise) und damit die Überwindung des Konfliktes der das 20. Jahrhundert prägenden Weltanschauungen meinten, trauerten gleichwohl die „Internationalisten“ diesseits und jenseits des zerfallenen Eisernen Vorhangs als unermüdliche Vertreter der Weltanschauung scheinbar egalitärer sozialer Gleichheit ihren Visionen einer vorgeblich gerechten, globalen Gesellschaft nach und verweigerten das Eingeständnis, dass diese Weltanschauung in ihrer nationalistischen wie internationalistischen Prägung nicht nur wirtschaftlich glorios gescheitert war, sondern der Menschheit mit Abermillionen Toten die bis dahin an Zahl größte Selbstvernichtung beschert hatte.

Der neue Kampf um die Zukunft von Zivilisation

Der Harvard-Stratege Samuel Phillips Huntington definierte 1996 in dieser Situation des scheinbaren „Endes der Geschichte“ in seinem missverständlich als „Kampf der Kulturen“ übersetzten Werk „The Clash of Civilizations“ (korrekt: Der Zusammenstoß der Zivilisationen) die Ablösung der maßgeblich von jenen im 19. Jahrhundert zur Reife gelangten Ideen der europäischen Aufklärung geprägte Auseinandersetzung zwischen gemeinwirtschaftlichem Kollektivismus und marktwirtschaftlichem Liberalismus durch die globale Konfrontation gegenüber weitgehend anti-intellektualistischen, in Jahrtausende währender zivilisatorischer Prägung entwickelten Welt- sowie Gesellschaftserklärungs- und damit Herrschaftsmodellen.

Die gegenwärtig die öffentliche Debatte prägende Konfrontation zwischen einem immer noch der Aufklärung verbundenen Primat des zur Vernunft befähigten Individuums und einem archaisch-kollektivistischen Weltmachtanspruch eines scheinbar religiösen, anti-individualistischen Imperialismuskonzepts aus dem siebten nachchristlichen Jahrhundert dokumentiert exemplarisch den entscheidenden Aspekt Huntingtonscher Vorstellungen – und verstellt gleichzeitig den Blick darauf, dass der Kampf um die Errungenschaften der westeuropäischen Moderne nicht nur zwischen Kant und Mohamed geführt wird. Vielmehr steigt wie ein Phoenix aus der Asche das weltanschaulich-kollektivistische Gesellschaftsmodell nicht mehr nur als Vision menschlicher Entwicklung empor, sondern bedrängt als real existierender, irrational gespeister Anspruch des einzig Wahren die sich in der Defensive befindenden Gesellschaften der Aufklärung.

Von der Vernunft des Konservativen

Das, was der Theologe Paul Tillich als „technische Vernunft“ bezeichnete und dem er in Verkennung der politischen Dimension dessen, was dann entsteht, wenn aus dem menschlichen Bedürfnis nach „Glauben“ als Erklärungsversuch des Unerklärlichen oder dem Streben nach dem Unmöglichen eine menschengemachte Religion oder Weltanschauung wird, als die „Vernunft als sinnvolle Struktur des Geistes und der Wirklichkeit“ entgegen setzte, verliert sich im Apolitischen. Die Politik der Gegenwart ist nicht mehr jene von Otto von Bismarck 1867 beschriebene „Kunst des Möglichen“ – es wird diese dem Bestehenden verpflichtete Vorstellung als konservativ und damit „rechts“ abgetan. Die Politik ist heute geprägt vom Traum des Machbaren des Unmöglichen und hat die „technische Vernunft“ als die Erkenntnis des Machbaren ersetzt durch die metaphysische Unvernunft der Vision des Wünschbaren. Weltanschauliches Streben tritt an die Stelle konservativen Pragmatismus‘.

Die europäische Zivilisation, die sich in der Tradition von Kants „sapere aude“ („Wage Vernunft!“) der Vorstellung verschrieben hatte, dass das Individuum auf Grund einer ihm innewohnenden Weisheit zur Selbstbestimmung in gegenseitigem Respekt in der Lage sein werde, eine gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft nicht zuletzt über ein gemeinsam gestaltetes Gemeinwesen zu schaffen, befindet sich in der Zange zweier weltanschaulicher Ansätze, denen die Vorstellung gemein ist, die Masse des Volkes ausschließlich über eine totalitär oktroyierte Gemeinwohldefinition lenken zu können. Nicht das Individuum bestimmt über sich selbst, sondern eine sich selbst als solche definierende Elite setzt die Regeln des Handelns.

Die tatsächliche Unterscheidung der Gesellschaftssysteme liegt nicht mehr in dem Gegenüber von Freiheit und Unfreiheit, sondern ausschließlich in dem Grad an individueller Freiheit, den die Eliten dem Individuum zuzubilligen bereit sind. Hierbei werden faktisch die niedergeschriebenen Gesetze als allgemeingültige Handlungsmaßstäbe jener technischen , sich selbst strukturierenden gesellschaftlichen Vernunft verdrängt auf der einen Seite durch totalitär eingeforderte, ungeschriebene und weitgehend undefinierte Verhaltensmaßregeln und Denkgebote einer weltanschaulich geprägten Gesellschaftsvision, auf der anderen Seite durch die Archaik vorgeblich gottgegebener, unverrückbarer Vorgaben des politisch-totalitär im Gewande der Religion Daherkommenden.

Der eigentliche Konflikt hat die Republik schon vor Jahren erreicht

Damit nun sind wir nur scheinbar unerwartet mitten in der aktuellen Sommerdebatte bundesdeutscher Tagespolitik. Denn der Konflikt zwischen totalitärer Gemeinwohldefinition und Kantscher Selbstbestimmung hat längst schon mehr als nur schleichend die Bundesrepublik Deutschland erreicht. Die Frontlinie verläuft dabei nur noch bei oberflächlicher Betrachtung zwischen Parteien und/oder Weltanschauungen und/oder Religionen. Sie ist in der vorgeblichen Mitte der bundesdeutschen Gesellschaft angekommen – und sie hat dabei in einem Larvenstadium perfekter Mimikri sich den Körper einer liberalen, auf Vernunft basierenden Gesellschaft angeeignet, um diesen von innen heraus zu übernehmen und dafür der ihr innewohnenden weltanschaulichen Perspektive eine zunehmend deutlicher als anti-liberale Maske erkennbare Hülle übergestülpt.

Der Kampf um das Primat dessen, was die Politik bestimmen soll, manifestiert sich auf zahlreichen Gefechtsfeldern. Der Angriff auf die freiheitliche Gesellschaft der Aufklärung wird nicht nur geführt von einer vorgeblich gottgewollten Gesellschaftsordnung des Metaphysischen, welche die Aufklärung überwunden glaubte und die mit dem Islam nicht nur ihren Fuß in die Tür der europäischen Zivilisation gestellt hat, sondern sich längst mitten in ihr befindet. Der Angriff auf die Fundamente der aufgeklärten Gesellschaft erfolgt auch und nicht weniger destruktiv durch die Verfechter nicht minder metaphysischer, sich dabei a-religiös gebender Ideologen, in deren Köpfen eine vorgeblich progressive, gesellschaftsüberwindende Vision die Herrschaft über den Pragmatismus des Machbaren übernommen hat und die ihre Ziele nicht minder totalitär, wenn auch weniger blutig verfolgen wie ihr religiös gefärbtes Pendant.

Galten lange Zeit nicht nur die Konservativen als Hort des Pragmatismus, sondern wurde dieses Prädikat auch jenen sich als pragmatische Sozialisten verstehenden, im Kern ihres Staatsverständnisses im klassischen Sinne konservativen Sozialdemokraten zugesprochen, so erfährt die Sozialdemokratie derzeit einen Wandel weg von dem Primat des Machbaren hin zum Erreichen des weltanschaulich Wünschbaren. Hierbei steht – von der Öffentlichkeit noch kaum erkannt oder nicht erkannt werden sollend – ein Konfliktfeld im Zentrum, welches in den Köpfen der Ideologen als der Gegensatz zwischen „Atlantikern“ und „Internationalisten“ begriffen wird.

Atlantiker und Internationalisten

Zum Verständnis dieses Konfliktes soll an dieser Stelle in wenigen Worten erläutert werden, wie die Begriffe des „Atlantikers“ und des „Internationalisten“ zu verstehen sind. Beide entstammen sie der weltanschaulichen Begriffsküche sich selbst als „links“ definierender Theoretiker, mit denen die Welt in politische Gegner und politische Unterstützer geteilt wird.

Der Atlantiker – ein Begriff, der gern auch immer wieder einmal in Kommentaren auftaucht mit dem Ziel, den zu kommentierenden Autoren als „russophob“ zu diffamieren – ist dabei jener, der wenn auch nicht zwangsläufig „aus Liebe“ die Nähe zu den USA suchend, so doch bereit ist, sich mit der westlichen, in der Tradition der Aufklärung stehenden Dominanzmacht im Wesentlichen nach deren Maßgaben zu arrangieren und mit ihr zu kooperieren. Dieser Begriff des Atlantikers greift bis tief in die Funktionärsebenen selbst der abseits Kantscher Vernunft auf weltanschaulich-kommunistischen Vorstellungen basierenden PdL (jene sich als „Linkspartei“ kaschierende Nachfolgeorganisation der KPD): Internationalisten der PdL verstehen Politiker aus den eigenen Reihen wie Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow unabhängig davon, dass diese alles andere als US-Freunde sind, als eben solche Atlantiker.

Der Internationalist hingegen ist jener, dessen weltanschauliche Perspektive nach wie vor und jenseits des historischen Totalversagens links- wie rechtssozialistischer Traumvorstellungen von einer sozialistisch-kommunistischen Internationale träumt und damit die Überwindung von Nationalstaat und gesellschaftlicher Klasse unter der Herrschaft einer weltanschaulich-korrekten Elite anstrebt. Internationalisten sind traditionell durch die marxistisch-leninistische Usurpation der bürgerlich geprägten, nach-zaristischen russischen Gesellschaft geprägt und orientieren sich jenseits vernunftbedingter Analytik am Hegemonialanspruch russischer Politik. In der öffentlichen Wahrnehmung wird die Position der Internationalisten in den Reihen der PdL durch Sarah Wagenknecht, in der medialen Publikation beispielsweise durch den Walser-Sohn Thomas Jakob Augstein repräsentiert. Im weltanschaulichen Gebilde der Internationalisten gelten die USA als Hauptfeind Nummer Eins, dessen als Weltdominanz empfundene Politik es durch einen vorgeblichen Internationalismus zu überwinden gelte.

Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass in der Annahme, der zu bekämpfende Kapitalismus sei maßgeblich ein Instrument jüdisch-geheimbündlerisch gesteuerter Finanzmagnaten der Wall Street, dieser Internationalismus gekoppelt ist mit einem ausgeprägten Anti-Zionismus, welcher wiederum jenen aus einer Position der empfundenen Unterlegenheit entstehenden, latenten Antisemitismus bedient und in der daraus resultierenden Israel-Feindlichkeit mit Kampfbegriffen wie „USrael“ eine perfekte Schnittstelle zum Anti-Israelitismus des ideologischen Basiswerks des metaphysischen Pendants bietet und von der Mind-Police unbeanstandet beispielsweise im sozialen Netzwerk Facebook eine Seite unter dem Titel „USrael – Die wahren Terroristen“ betreiben kann.

Atlantiker und Internationalisten in der AfD

Der Konflikt zwischen Atlantikern und Internationalisten, der bei der PdL bislang nach Außen eher verdeckt in Erscheinung tritt, findet sich gleichermaßen in der mittlerweile ebenfalls weltanschaulich-kollektivistisch ausgerichteten AfD, deren atlantische Vertreter sich in westdeutschen Politikern wie dem Wirtschaftswissenschaftler Jörg Meuthen und dem Berufsoffizier Uwe Junge finden, während die internationalistische Fraktion maßgeblich von Frauke Petry und Alexander Gauland repräsentiert wird.

Seit der Verdrängung der überzeugten und sich bewusst als solche verstehenden Atlantiker um Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel aus der AfD befinden sich die verbliebenen Atlantiker in einem Abwehrkampf gegen die Internationalisten, der gleichzeitig das Ende der ursprünglichen, liberal-bürgerlichen Prägung der AfD dokumentiert, welches bereits mit dem Grundsatzprogramm der Partei unverkennbar manifestiert wurde. Gleichzeitig organisieren die Internationalisten der AfD in ihrer anti-deutschen Position zwangsläufig die inhaltliche Nähe zur PdL, was wiederum die dortigen Internationalisten um Wagenknecht auf den Plan ruft, welche um ihr bisheriges, scheinbares Alleinstellungsmerkmal bangen und deshalb durch exponierte, scheinbar AfD-nahe, faktisch jedoch klassisch-internationalistische Thesen den Versuch unternehmen, die Abwanderung der Kollektivisten von der traditionellen Linken zur vorgeblich rechten, neuen Linken der AfD zu unterbinden.

In ihrer internationalistischen Ausrichtung unterscheiden sich die jeweiligen Protagonisten der beiden Parteien nur marginal. Es spielt hierbei keine Rolle, dass der Begriff des Internationalismus selbst sich als anti-international erweist, indem er den ursprünglich bürgerlichen Begriff der Nation in der Definition der eigenen Identität über die Supra-Identität einer europäischen Wertegemeinschaft ebenso wie einer Verteidigungsgemeinschaft aufgeklärt-demokratischer Gemeinschaften stellt. Für die Internationalisten aus PdL und AfD gibt es eine europäische Identität ebensowenig wie eine der NATO und so dient der Nationalismus der Internationalisten ausschließlich dem Ziel, supranationale, atlantische Kooperationen zu vernichten um aus den dann zur Selbstbehauptung unfähigen Nationalstaaten den Weg in den weltanschaulichen Internationalismus zu gehen.

Vom Internationalisten zum Rechtspopulisten

Um die Abgrenzung zu den kollektivistischen, internationalistisch-nationalistischen Brüdern und Schwestern der neuen Linken um Petry und Co. zu ermöglichen, verfielen die Verfechter der orthodoxen Linken von PdL über SPD bis hinein in die grüne Nomenklatura auf das bereits bei früheren, vorgeblich rechten Protestbewegungen erfolgreich erprobte Modell des „Rechtspopulisten“. Das eigentlich Bemerkenswerte an dieser „Begrifflichkeit“ im Sinne marxistischer Didaktik ist das vollständige Fehlen des „Linkspopulisten“. Nicht, dass es solche nicht gäbe – die meisten exponierte Linken, gleich ob Wagenknecht, Claudia Roth oder Ralph Stegner – sind nicht minder populistisch wie die von ihnen vehement bekämpften Rechtspopulisten. Die maßgebliche Unterscheidung findet sich im Selbstverständnis der orthodoxen linken Eliten, welches sich in der Tradition der maßgeblich von Adorno geprägten sozialtheoretischen Denkschule bewegt.

In der Konsequenz dieses Selbstverständnisses ist die edukative Prägung der Gesellschaft dahingehend manifestiert, dass es einen „Linkspopulisten“ ebensowenig geben kann wie einen „Linksfaschisten“. So wie der Faschist in der marxistischen Dialektik zwangsläufig ein Antikommunist sein muss und ein Kommunist folgerichtig niemals ein Faschist sein kann, ist der Populist zwangsläufig ein Anti-Sozialist und es kann ein Sozialist niemals Populist sein. So ist denn der Populist im Verständnis der linken Weltanschauung nichts anderes als der kleine Bruder des Faschisten – und der „Rechtspopulist“ ist ebenso wie der „Rechtsfaschist“ eine Tautologie mit dem linkspädagogischen Erklärungsziel der Manipulation der Massen im Sinne sozialistischer Systemüberwindung. Faktisch dienen beide Pleonasmen keinem anderen Zweck, als die Mitglieder ein- und derselben Familie der Kollektivisten in Gute und Böse sortieren zu können.

Die Tradition Adornos

Moderne Sozialdemokraten verstehen sich in der Tradition des Theodor Ludwig Wiesengrund. Dieser Musiktheoretiker und Philosoph, der in Anlehnung an jenes lateinische „adorno“ als Synonym für jemanden, der etwas oder jemanden mit dem notwendigen Handwerkszeug ausrüstet, eben dieses Adorno zu seinem Alias machte, speiste mit seinen Theorien jene Vertreter eines kritischen Marxismus, denen Ideologie – also Weltanschauung – als Fundament sozialer Strukturen gilt.

Sie, die kritischen Marxisten der sogenannten „Frankfurter Schule“ agieren auf einer aus ihrer Kapitalismuskritik entwickelten Gesellschafts- und Wissenschaftstheorie, die heute tief in alle Winkel der deutschen Gegenwart Einzug gehalten hat. Ihr anti-kapitalistisches und damit anti-amerikanisches Fundament organisiert die zwangsläufige inhaltliche Nähe zum anti-amerikanischen Internationalismus der dogmatischen wie der undogmatischen Linken. Jenen wiederum gelten gleichwohl jene zur zumindest zeitweiligen Kooperation mit der westlichen Führungsmacht bereiten, modernen Sozialisten aufgrund deren gegen die eigene Weltanschauung gerichteten Pragmatismus‘als Atlantiker – woraus sich die derzeit faktische Unmöglichkeit der konkreten Regierungszusammenarbeit zwischen SPD und PdL auf der Ebene internationaler Politik ergibt.

Die von den sozialdemokratischen Anhängern der Frankfurter Schule angestrebte Überwindung einer als faschistisch bezeichneten, bürgerlichen Gesellschaft bedarf wiederum im Sinne der weltanschaulichen Perspektive im eigenen Selbstverständnis langfristig der Kooperation mit den revolutionären Internationalisten in dem von Adorno definierten Ziel, wonach Herrschaft auf „allgegenwärtiges Glück und Freiheit“ ausgerichtet sein müsse. Wie Adorno selbst unterliegt die moderne Sozialdemokratie dabei dem Irrtum, von einer „Wahrheit“ auszugehen, welche sich aus der von ihnen selbst entwickelten Theorie heraus gewinnen lasse. Da Theorie selbst jedoch nichts anderes sein kann als ein Versuch, die bestehende Wirklichkeit auf Basis philosophischen Denkens zu erklären und sie zwangsläufig das Stadium der Theorie verlässt, sobald sich die Theorie von eben dieser zur Wahrheit wandelt, wird sie spätestens dann, wenn sie als Theorie jenseits der Wahrheit das Maß realer Politik werden will, zwangsläufig zur Weltanschauung. Diese wiederum wird vom Ideologen – gleich ob auf Basis scheinbar wissenschaftlicher Erkenntnis oder auf der Grundlage metaphysischer, „religiöser“ Welterklärungsmodelle –selbst zur Idealvorstellung verklärt, womit sie sich selbst perpetuiert indem sie die irrationale Vision einer in die Zukunft gerichteten Idee zur vorgeblichen Wahrheit erklärt ohne zu erkennen, dass „Wahrheit“, so sie überhaupt für einen Menschen erkennbar ist, eine unveränderliche Determinante ist, die sich keiner menschlichen Wunschvorstellung unterwirft.

Weltanschaulern gleich welchen Ursprungs geht es daher immer und ausschließlich darum, eine Wirklichkeit zu schaffen, die ihren eigenen Vorstellungen entspricht und als Wahrheit behauptet wird – und die, wenn überhaupt, dann nur im jeweils singulär-temporären Moment der Wirklichkeit über eine tatsächliche Wahrheit verfügen kann.

Der Marsch des Linkspädagogen durch die Institutionen

Der sich als „real existierend“ begreifende Sozialist betrachtet als pragmatischer Internationalist seinen Pragmatismus in Abgrenzung zum revolutionären Internationalisten in der behutsamen Überwindung der Wirklichkeit der Gegenwart durch die evolutionäre Realisierung einer weltanschaulichen Wahrheit, welche wiederum eine solche in der Logik der Vernunft niemals sein kann. Der Pragmatismus selbst gebietet einen organisierten, evolutionären Wandel an Stelle einer revolutionären Transformation der Gesellschaft. Der pragmatische Internationalist wird daher zum Pädagogen, weshalb er hier in Abgrenzung zur klassischen, bürgerlichen Pädagogik als „Linkspädagoge“ bezeichnet werden soll und damit gleichzeitig zum Ausdruck gebracht wird, dass er, der Linkspädagoge, auch in seinem eigenen Selbstverständnis nicht der „Lehrer“, sondern der „Belehrende“ des Volkes ist.

Der Vordenker des hier als pragmatisch bezeichneten Sozialismus, Alfred Rudolf Willi (genannt Rudi) Dutschke formulierte den Weg der gesellschaftlichen Transformation in seinem Selbstverständnis als Linkspädagoge 1967 als „Marsch durch die Institutionen“. Dieser begrifflich an jenem „Langen Marsch“ des weltanschaulichen Massenmörders und Kulturvernichters Mao orientierte Marsch impliziert das pädagogische Ziel der Umerziehung der als unmündig verstandenen Massen. Mündig im Sinne des Linkspädagogen werden die Massen erst dann, wenn sie sich, vom Joch des Kapitalismus befreit, der vorgeblichen „Wahrheit“ der eigenen Weltanschauung angeschlossen und damit faktisch bereits die eine Unmündigkeit gegen eine andere eingetauscht haben. Denn nicht der nun als mündig behauptete Mensch selbst bestimmt über das, was zu Denken ihm gestattet ist – es ist die irrationale „Wahrheit“ der Weltanschauung, deren kritiklose Übernahme die neue, die eigentliche Mündigkeit definiert.

Den Linkspädagogen gilt folgerichtig das bürgerliche Bildungsideal als Vermittlung von gesellschaftsrelevanten, die individuelle Situation des Menschen fördernde Fähigkeiten und Erkenntnisse nicht mehr als vorrangig, sondern er legt das Primat auf die gesellschaftliche Prägung im Sinne jener als Wahrheit behaupteten Theorie der Überwindung der gesellschaftlichen Wirklichkeit.

Der linkspädagogische Ansatz in der Bundesrepublik

Der linkspädagogische Ansatz setzt dabei zweierlei voraus.

| Er lebt von der unverbrüchlichen Annahme der Möglichkeit der Definition eines Gemeinwohlzieles (im Sinne Adornos: allgegenwärtiges Glück und Freiheit), welches jedoch nicht durch die ideologisch nicht gefestigten Mitglieder der Gesellschaft als unmündige Masse selbst, sondern durch eine durch ihre vorgebliche Vernunft und Erkenntnis dazu befähigte Elite definiert wird.

| Er geht davon aus, dass der Mensch als Bürger ohne die linkspädagogische Prägung außerstande und nicht befähigt ist, ein ebensolches Gemeinwohlziel zu definieren. Der Mensch bleibt damit mit der Ausnahme weniger dazu befähigter Eliten unfähig zu vernünftigem Handeln, welches ihm nur dann ermöglicht wird, wenn er sich die pädagogische Prägung der Eliten im Sinne der dort definierten Weltanschauung zu eigen macht.

Die konkreten Konsequenzen des linkspädagogischen Ansatzes sind in der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile allgegenwärtig. Sie dokumentieren sich im alltäglichen Kampf um das vorgeblich „beste Schulsystem“ gegen das als bürgerlich empfundene Gymnasium und in ihren Extremen ebenso in pseudowissenschaftlichen weil weltanschaulichen Dominanzen wie universitärer Genderideologie zum Diktat der bedingungslosen Übernahme, welche im Verweigerungsfalle bis hin zur Abstufung von Abschlusszeugnissen bei Studierenden, die sich dem Diktat dieses weltanschaulich geprägten Genderismus verweigern, gehen soll. Sie zeigen sich in jenem totalitären Vorgehen, mit denen der Weltanschauler Heiko Maas als Bundesminister der Justiz durch die Übertragung originär staatsanwaltschaftlicher Aufgaben beispielsweise in den sozialen Netzwerken eine durch nichts für diese Aufgabe qualifizierte Gedankenpolizei etabliert. Hier soll die linkspädagogische Erziehungsdoktrin als Korrektiv das als solches erkannte Scheitern ihrer Zielsetzung im gesellschaftlichen Transformationsprozess wenn schon nicht heilen, so zumindest aus der öffentlichen Debatte verdrängen. Gleichzeitig wird auf diesem Wege der ebenfalls als Relikt bürgerlicher Herrschaft begriffene Justizaufbau unterminiert, indem – vergleichbar dem sowjetischen System der Volkskommissare – ein rechtsstaatlich definierter Rechtsweg durch eben jene ausschließlich auf weltanschaulicher Basis agierenden „Mind-Police“ ersetzt wird.

Über Indoktrination und Neusprech zum linkspädagogischen Transformationsziel

Gekoppelt wird der linkspädagogische Transformationsprozess mit dem, was Aldous Huxley in seiner literarischen Totalitarismuskritik der „Brave New World“ als „indoctrination“ und George Orwell in „1984“ als „newspeak“ – deutsch „Neusprech“ – beschrieb. Bei diesem Krieg um die Köpfe geht es sowohl um die Vernichtung tradierter, dem angestrebten gesellschaftlichen Transformationsprozess in der Definition ihrer elitären Protagonisten widersprechender Verhaltensmuster ebenso wie der Vernichtung als system-schädlich behaupteter „Unwörter“ und der politisch-medialen Zweckenfremdung bis dahin, bislang eindeutig und unmissverständlich definierte Begriffe zum Zwecke der Verdrängung der Wirklichkeitswahrnehmung neu zu besetzen.

Beispielhaft angeführt seien hier für den ersten Aspekt die Stigmatisierung des Wortes „Neger“, welches noch bis in die 70er des vergangenen Jahrhunderts hinein als wertfreie Bezeichnung eines Menschen schwarzafrikanischer Herkunft genutzt wurde, oder „Zigeuner“ als Bezeichnung nicht-sesshafter Bevölkerungsgruppen indischen Ursprungs.

Der permanente und ständig sich ins Absurde steigernde Versuch, eine „gegenderte“ Schriftsprache zu kreieren und durchzusetzen, ist ebenso uneingeschränkt als Instrument der Indoktrination zu begreifen.

Für die Vernichtung der Wirklichkeitswahrnehmung steht aktuell beispielsweise die Sammelbezeichnung „Flüchtlinge“ sowohl für Personen, die einer kriegerischen Bedrohung entkommen und im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention als Asylbewerber verstanden werden könnten, wie für jene Invasoren, die als Wirtschaftsmigranten illegal in vorgebliche Wohlstandsregionen einzuwandern suchen. Ähnlich zu verstehen ist die Implementierung jenes Begriffs des „Islamisten“ für Personen, die in Verleugnung der weltanschaulichen Grundlage jener radikal-islamisch geprägten Akteure eine scheinbar mögliche Trennung zwischen „guten“ und „bösen“ Anhängern des „Propheten“ einer vorgeblich metaphysischen, tatsächlich aber imperialistischen Weltanschauung organisieren sollen, welche einer didaktischen Analyse ebensowenig standhält wie einer hermeneutischen Betrachtung.

Das linkspädagogische Transformationsziel verkehrt bei all dem in der Konsequenz seiner Logik seinen vorgeblichen Ansatz zum Widerspruch an sich selbst und wird selbst zum Instrument einer von ihm angeblich abgelehnten, totalitären Machtausübung. Denn die Notwendigkeit der Umerziehung eines „Volkskörpers“ ist per se totalitär und damit anti-emanzipatorisch. Sie bedarf zwangsläufig der Definition von Umerziehungszielen durch eine elitäre Herrschaftsschicht, was als Diktat notwendig dem aufklärerischen Anspruch der Vernunftsteuerung des Individuums durch sich selbst widerspricht.

Die Legitimation des systeminhärenten Widerspruchs

Der pragmatische Sozialist findet für die Überwindung des systeminhärenten Widerspruchs seines ursprünglichen Ansatzes die Legitimation für sein Vorgehen in zweierlei Hilfskonstruktionen.

| Er unterliegt der klassischen Hybris eines jeden Weltanschaulers, wonach er in der für sich selbst definierten Erkenntnis der vorgeblichen Wahrheit seiner Weltanschauung einen „natürlichen“ beziehungsweise in der religiösen Variante alternativ „göttlichen“ Anspruch darauf erheben kann, als Vertreter eben dieser vorgeblichen Wahrheit jene unmündigen Massen zur Übernahme derselben nicht nur zwingen zu dürfen, sondern zwingen zu müssen, welchen diese Wahrheit nicht von sich aus gegeben ist.

| Er leitet in der Parlamentarischen Demokratie durch seine Wahl das Recht ab, seinen linkspädagogischen Ansatz als legitimes Ziel seiner Machtausübung bestätigt erhalten zu haben. Er wähnt in der Zustimmung für seine Partei oder seine Person die Bereitschaft des Volkes, sich im Sinne der weltanschaulichen Legitimation des Gewählten führen und prägen zu lassen. Das wiederum kennzeichnet die Abgrenzung des Weltanschaulers als Politiker zum konservativen Pragmatiker. Erkennt Letzterer seine politische Aufgabe darin, das ihm anvertraute Gemeinwesen im Rahmen des Vorhandenen und des Möglichen optimal zu verwalten, so bleibt der Weltanschauler immer derjenige, der Politik und Gesellschaft und damit das ihm zugefallene Amt oder Mandat ausschließlich als Vehikel zum Erreichen seiner weltanschaulichen Ziele begreift. In dieser Differenzierung des politischen Anspruchs findet sich eben jene Unterscheidung zwischen klassischem, „rechtem“ Konservatismus als Vertretung eines pragmatischen Politikverständnisses und jener vorgeblichen Progressivität linker Politik, die hier faktisch nichts anderes beschreibt als den Versuch der weltanschaulichen Überwindung der Wirklichkeit.

Die tagespolitische Realität der Sozialdemokratie

Wenn wir nun den aktuellen Blick vom Grundsätzlichen wenden auf die tagespolitischen Realitäten sozialdemokratischer Politik, so ist dabei in besonderen Maße das Verhalten des auf den Ranking-Listen der Politikerbeliebtheit beharrlich führenden Bundesministers des Äußeren, Frank-Walter Steinmeier, zu betrachten.

Mehr noch für ihn als sozialdemokratischem Politiker ist sein Umgang mit den bevorstehenden Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika für den Chefdiplomaten im wahrsten Sinne des Wortes desaströs. Mag ein Provinzpolitiker wie sein Parteigenosse Stegner sich als Parteifunktionär gern den Mund darüber zerreißen, dass er den republikanischen Präsidentschaftsbewerber für unerträglich hält, so schließt sich für den obersten Diplomaten einer Bundesrepublik Deutschland jedwede öffentliche Bewertung dieser Person grundsätzlich aus.

Es kann und darf nicht Sache eines führenden Regierungsvertreters sein, in welcher Form auch immer auf den demokratischen Entscheidungsprozess eines befreundeten Landes Einfluss nehmen zu wollen. Wie wohl hätte die deutsche Sozialdemokratie reagiert, wenn 2002 der amerikanische Außenminister Colin Powell die Welt hätte wissen lassen, dass er den Kanzlerbewerber Gerhard Schröder als „Hassprediger“ betrachtet, und Powells Sprecherin die staunende Öffentlichkeit mit der Minister-Aussage konfrontiert hätte, „einem (könne) echt bange werden, was aus dieser Welt wird“, sollte der sozialdemokratische Bewerber Kanzler werden?

Es ist nicht nur der eklatante Bruch jeglicher diplomatischer Gepflogenheiten, der derartige Aussagen eines Bundesaußenministers grundsätzlich verboten hätte. Es ist vor allem die Frage, wie dieser zweitwichtigste Repräsentant der bundesdeutschen Regierung seiner Aufgabe wohl wird nachkommen wollen, sollte Donald Trump – was ausschließlich im demokratischen Ermessen der US-amerikanischen Wähler steht – tatsächlich demnächst in das Weiße Haus einziehen. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass beispielsweise die traditionell sozialdemokratische “Süddeutsche Zeitung“ ihrem Minister flankierend den Rücken stärkt, indem sie das diplomatische Totalversagen Steinmeiers mit der Behauptung zu rechtfertigen sucht, Trump sei „eine Ausnahme, weil er sich mit vielen seiner Aussagen außerhalb jenes Wertekonsenses“ stelle, der die Gemeinsamkeiten innerhalb des Westens begründe.

Selbst wenn es so wäre – was in vielerlei Hinsicht jenseits jeglicher Sympathien oder Antipathien zu Trump zu hinterfragen wäre – kann es nicht Aufgabe eines führenden deutschen Regierungsvertreters sein, den durch einen unzweifelhaft demokratischen Nominierungsprozess in seine gegenwärtige Funktion gekommenen Präsidentschaftsbewerber auf eine solche Weise zu diskreditieren.

War es also nun doch nur ein einmaliger Aussetzer Steinmeiers? Eine Anwandlung ungezügelter Emotion und Fehleinschätzung, welche weit irrelevanter jüngst beim deutschen Diskus-Goldjungen Harting zu einem vernehmlichen Rauschen im Medienwald geführt hatte?

Das Ziel der Überwindung des Pragmatismus fest im Blick

Nein. Denn die mehr als undiplomatische Herabwürdigung eines vielleicht künftigen Präsidenten der immer noch führenden Weltmacht hat nicht nur System – sie steht auch exemplarisch für den Wandel des pragmatischen Sozialismus der noch von den Atlantikern Helmut Schmidt, Franz Müntefering und Peer Steinbrück geprägten SPD-Führung zum weltanschaulichen Sozialismus der Internationalisten um die Hannover-Seilschaft des Anti-Amerikaners Schröder.

Das konkrete Startsignal kam im März des Jahres ausgerechnet von jenem Sozialdemokraten, der bislang als barocke Leitfigur der Pragmatiker galt. Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wies Anfang März die Richtung, als er in einer Analyse des damals noch jungen US-Präsidentschaftswahlkampfes in der „Welt am Sonntag“ feststellte: „Ob Donald Trump, Marine le Pen oder Geert Wilders – all diese Rechtspopulisten sind nicht nur eine Gefahr für Frieden und sozialen Zusammenhalt, sondern auch für die ökonomische Entwicklung.”

Da war es wieder in den Raum gestellt, das Unwort des „Rechtspopulisten“, welches ohne jenes in der Logik der Sprache unvermeidbare Pendant des Antagonisten eines „Linkspopulisten“ dem einzigen Zweck dient, Internationalisten der selbsternannten Elite der sozialistischen Weltanschauung gegen jene Gesinnungsbrüder abzugrenzen, denen als Teil der zu eduzierenden Masse jegliches Recht auf weltanschauliche Selbstbestimmung abgesprochen wird. Mit der Beschreibung Trumps als „Rechtspopulisten“ erfüllte Gabriel den elitären Anspruch der in der scheinbar progressiven Tradition der Adorno-Schule stehenden eigenen Führungsklientel. Wenn Gabriel von „sozialem Zusammenhalt“ spricht, dann meint er damit jenen metaphysischen Ansatz der Herrschaft von „allgegenwärtigem Glück und Freiheit“ – die Herrschaft jener „Wahrheit der Theorie“, die zwangsläufig nichts anderes sein kann als ein Oxymoron, eine rhetorische Figur, die sich aus zwei sich gegenseitig widersprechenden Begriffen bildet.

Stigmatisierung zwecks Systemüberwindung

Diese oxymorative Stigmatisierung der weltanschaulichen Inhalte sich des sozialistischen Edukationsziels entziehender Kontrahenten erfolgt uneingeschränkt unter der Prämisse der Systemüberwindung und bedient sowohl den pragmatischen Sozialisten wie dessen revolutionäres Gegenüber. Sie definiert in eben jener Weise, wie der orthodoxe Internationalist als Kollektivist den vorgeblich „rechts“ stehenden, unorthodoxen Kollektivisten ausgrenzt, jenen weltanschaulichen Widerpart, der, obgleich auf identischem Fundament stehend, zum eigentlichen ideologischen Gegner erklärt wurde, nachdem Feudalismus und Großbürgertum bereits in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts die weiße Flagge gehisst und sich dem kleinbürgerlich-proletarischen Herrschaftsanspruch der Sozialisten ergeben hatten.

Wenn Gabriel gleichzeitig von einer „zunehmend aggressiver, immer wütender werdende Mitte“ fabuliert, dann reduziert er nach dem faktischen Ausscheiden einer traditionellen Rechten des konservativen Staatspragmatismus‘ einmal mehr die Breite der gesellschaftlichen Vorstellungswelt auf ein Mitte-Links-Spektrum, in dem „die Mitte“ als nun so zu verstehende Rechte als jener Teil der unmündigen Bevölkerung begriffen wird, der sich bislang dem Edukationsziel der linkspädagogischen Systemüberwindung verweigerte. Der bis dahin scheinbar pragmatische Sozialist Gabriel vollzog mit seiner Analyse den Schwenk weg vom Pragmatiker hin zum Vertreter einer weltanschaulich- revolutionären Systemüberwindung. Gabriel, der bis zu diesem Zeitpunkt innerhalb der Linken als Atlantiker verstanden wurde, wandelte sich scheinbar unmerklich zum anti-amerikanischen Internationalisten, der in der Konsequenz seines Tuns nunmehr auch vom von ihm bislang aus Gründen kantscher Vernunft befürworteten Freihandelsabkommen mit den USA abrückte.

Vom Rechtspopulisten zum Hassprediger

Der Schwenk des Atlantikers Gabriel zum Internationalisten findet seine Fortsetzung nun in eben jenen offiziellen Formulierungen seines ebenfalls der Seilschaft der Schröderschen Internationalisten und Anti-Amerikaner entstammenden Genossen und derzeitigen Bundesaußenministers Steinmeier. Dabei wird aus dem „Rechtspopulisten“ in der Steigerung der Herabwürdigung der “Hassprediger“ – und damit gleichzeitig die von Gabriel noch unterstellte politisch-weltanschauliche Zuweisung Trumpscher Vorstellungen auf eine immer noch in ihrem Ursprung der westeuropäischen Aufklärung anhängenden Gedankenwelt auf eine metaphysische Ebene religiöser Irrationalität verschoben. Das davon ausgehende Signal ist unmissverständlich – und es richtet sich tatsächlich vorrangig nicht in die USA sondern in das eigene Gemeinwesen. Die Irritation, die dieser vorsätzliche Tabubruch des Chefdiplomaten auch bei jenen Amerikanern organisiert, die sich ausdrücklich und aus tiefster Überzeugung gegen Trump positionieren, wird dabei billigend in Kauf genommen, denn der Tabubruch dient der deutschen Sozialdemokratie in der Verzweiflung eines sich akut anbahnenden Dammbruchs als möglicherweise letztes Bollwerk der selbsterkannten Elite gegen die unmittelbare Gefahr, von der Woge der sich dem linkspädagogischen Diktat verweigernden, unbelehrbaren Masse fortgespült zu werden.

Der Wandel vom Internationalismus zum Hegemonialnationalismus

Steinmeiers Tabubruch ist die offen deklarierte Abkehr vom pragmatischen Sozialismus der linken Atlantiker, zu denen er selbst als Geschöpf Schröders niemals zu zählen war. Es ist die Abkehr der deutschen Sozialdemokratie von der pro-atlantischen Politik des konservativen Pragmatikers Helmut Schmidt ebenso wie die Überwindung der nicht weniger pragmatischen Ambivalenz des Visionärs Willy Brandt, der um die Notwendigkeit der Westanbindung wissend den Versuch unternahm, die von den Internationalisten seines anti-amerikanischen Beraters Egon Bahr geforderte Annäherung an das nationalistische Mutterland der Internationalisten nur so weit auf den Weg zu bringen, wie dadurch die durch die amerikanische Schutzmacht gewährleistete und zugelassene Selbstbestimmung der deutschen Politikeliten nicht gefährdet wurde. Verstand Brandt, wie er mir Ende der achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts im Anschluss an ein Interview bei einem Glas Wein erläuterte, den von Bahr postulierten „Wandel durch Annäherung“ als den pragmatischen Versuch, zwei auf den Wurzeln der westeuropäischen Aufklärung beruhende Systemmodelle zu einem sozialistisch geprägten, freiheitlichen Zukunftsmodell zu vereinen, so hatte für Bahr von Vornherein die Annäherung des durch die USA geprägten kapitalistischen Systems an den weltanschaulichen Internationalismus sowjetisch-kollektivistischer Prägung absoluten Vorrang.

Der Zusammenbruch des als Union von sozialistischen Räterepubliken kaschierten kolonialen Reiches der Russen schien diesem 1989 ein Ende zu setzen – und war dann letztlich nach dem Ende der von Boris Jelzin erfolglos vorangetriebenen Versuche, die russische Mentalität von den Zwängen des Kollektivismus zu lösen, doch nur das Signal für die weltanschaulich geprägten, russischen Imperialisten, sich befreit von der Fessel des Sozialismus erneut zu etablieren. Der Liebe der Anhängerschaft einer internationalistischen Weltanschauung zum ehedem sozialistischen Mutterland tat dieser russische Wandel von der kommunistischen Internationale hin zum hegemonialen Nationalismus eines Wladimir Putin keinen Abbruch. Das einigende ideologische Georgsband des Anti-Amerikanismus, von Steinmeier gern als Krawatte präsentiert, überwand die Jelzinsche Ablösung des Staatsmonopols durch ein frühkapitalistisches System monopolistischer Oligarchen spätestens in dem Moment, zu dem die aus altsowjetischen Kadern bestehende, neue Herrschaftselite Russlands unter Putin faktisch die Rückkehr zum Staatsmonopolismus betrieb, bei dem lediglich die sich vor 1989 aus sozialistischen Funktionärsebenen rekrutierenden Wirtschaftsführer durch mafiös organisierte Statthalter ersetzt wurden. So ist es in der weltanschaulichen Orientierung weder für die orthodoxe Kommunistin Wagenknecht noch für die Neokollektivistin Petry von Bedeutung, dass ihr vom Anti-Amerikanismus gespeister, internationalistischer Ansatz faktisch durch einen hegemonistischen Nationalismus ersetzt wurde, dem beide ebenso wie ihre Gesinnungsfreunde von Marine LePen bis hin zu Heinz-Christian Strache unter Verzicht auf einen eigenen Hegemonialanspruch zu folgen bereit sind.

Die Sozialdemokratie in der Zwingpresse revolutionärer Bewegungen

Die bislang pragmatische deutsche Sozialdemokratie, die in der zweiten Dekade des neuen Jahrtausends ansetzte, nach der erfolgreichen Vollendung der Losung Dutschkes nunmehr das linkspädagogische Weltanschauungsziel zu vollenden, geriet in die Zwingpresse zweier im Kern identischer revolutionärer Bewegungen, deren eine sie in ihrer orthodoxen Ausprägung als „links“, deren andere sie in ihrer neo-internationalistischen Zielsetzung wie dereinst die Variante des nationalen Sozialismus als „rechts“ sortierte. Mit dem von Steinmeier vollendeten Schwenk vom pragmatischen Sozialismus der Atlantiker zum revolutionären Sozialismus der Internationalisten versucht die Sozialdemokratie einen Befreiungsschlag, der die nach beiden Seiten verlorene Anhängerschaft zurückholen soll.

Die Unverhältnismäßigkeit der Kritik

Wie unsachgemäß und staatsschädigend dieses Verhalten ist, wird allein schon daran ersichtlich, dass Steinmeier einen bislang lediglich als Verbaltäter auftretenden Trump über den Begriff des Hasspredigers in die Irrationalität metaphysischer Welterklärungsmodelle schiebt, während er jenem, der nicht nur verbal sondern faktisch als Täter nicht nur wider den Wertekonsens des Westens verstößt, sondern den Weltwertekonsens der Nachkriegsordnung vorsätzlich aushebelt, nicht nur nicht diffamiert, sondern beständig hofiert und ihm durch Bezichtigung der eigenen Wertegemeinschaft des „Säbelrasselns“ und „Kriegsgeheuls“ angesichts einer offensiv vorgetragenen, öffentlich deklarierten Bedrohung und weit über die Kriegsrhetorik hinausgehenden militärischen Interventionspolitik nicht nur gegen die „Abtrünnigen“ des früheren Kolonialreichs in seinem irrationalen, weltanschaulichen Hegemonialanspruch beständig munitioniert.

Spätestens mit dieser eklatanten Unverhältnismäßigkeit der Kritik an jemandem, der zwar in seinen Verbalinjurien regelmäßig über zivilisatorische Ansprüche deutlich hinausschießt, sich bislang jedoch nicht für einen einzigen Toten weder in der Ukraine oder Syrien noch anderswo zu verantworten hat, und eben jenem, in dessen Verantwortung allein in der Ukraine und in Syrien zigtausende Opfer fallen, wird das Ziel Steinmeiers offenkundig. Er gibt sich nicht einmal mehr die Mühe, dieses zu kaschieren, wenn er feststellt, dass auch der künftige US-Präsident akzeptieren müsse, dass sich die globale Sicherheitsarchitektur verändert habe. Das von Trump postulierte „America first“, welches sich analog nicht minder ausgeprägt bei der Auseinandersetzung um den Brexit ebenso wie in der neonationalistischen Ausprägung der europäischen Internationalisten dokumentiert, sei auf diese „geänderte Sicherheitsarchitektur“ keine Antwort, befindet der Bundesaußenminister.

Die linksutopistische Anlehnung an den russischen Hegemonialimus

Was der Anti-Amerikaner Steinmeier damit meint, bedarf keiner Interpretation. Es ist die klassische linksutopistische Anlehnung an den als Internationalismus bezeichneten russischen Hegemonialismus, der sich nach Jahren des selbstverschuldeten Niedergangs heute ausschließlich aus dem Besitz seiner Atomwaffen speist. Wirtschaftlich hat Russland längst den Weg Venezuelas beschritten, dem seine Ausrichtung am sozialistischen Internationalismus den totalen Zusammenbruch der kollektivistisch gedachten Gesellschaft beschert hat – und in dem sich die sich selbst ruinierende sozialistische Elite des Ancient Régimes verzweifelt an die Macht klammert.

Es ist die immer noch virulente Utopie jener Adornoschen „Herrschaft“, die auf „allgegenwärtiges Glück und Freiheit“ ausgerichtet sein soll und sich dabei nur über den Weg verwirklichen kann, die Freiheit der dem postulierten Utopieanspruch einer als Wahrheit fehlinterpretierten Theorie widerstehenden Bürger zu vernichten. Steinmeier probt die Rückkehr zum Ursozialismus – und er bereitet diese dadurch vor, dass er die diplomatisch-kommunikative Brücke zu einem möglichen US-Präsidenten Trump vorsätzlich zur Sprengung vorbereitet. Ein Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten wäre nun das entscheidende Signal der linken Internationalisten, die seit 1950 bestehende politische Dominanz pragmatischer Atlantiker definitiv zu beenden. Steinmeier bereitet mit Absegnung durch seinen Parteivorsitzenden die faktische Trennung von einem Trump-geführten Amerika vor. Seine Liebedienerei gegenüber Putin, nicht zuletzt dokumentiert durch das schon verzweifelt wirkende Festhalten an einem „Minsker Friedensprozess“, der ein solcher zu keinem Zeitpunkt gewesen ist und zu keinem Zeitpunkt gewesen sein konnte, weil die führende Kriegspartei nicht als solche benannt sondern wider besseres Wissen als neutraler Vermittler einbezogen wurde, flankiert die zur Panik neigende Grundangst, von den Internationalisten auf beiden Flügeln aus der Position der den gesellschaftlichen Diskurs bestimmenden Elite gedrängt zu werden.

Wenn am nicht mehr deutschen Wesen die Welt genesen soll

Während die Union als Vertreterin eines pragmatischen Regierungsverständnisses des klassischen Konservatismus der traditionellen Rechten sich behutsam – wenn auch zu behutsam – auf den Weg macht, die Irrationalitäten ihrer ebenfalls sozialistisch-utopistisch geprägten Kanzlerin Angela Merkel trotz deren nach wie vor zu konstatierenden Wahrnehmungsverweigerung zu korrigieren, fällt die Sozialdemokratie zurück auf ihr weltanschauliches Fundament und ersetzt Pragmatismus durch Utopismus.

Während deshalb die SPD ihrem Regierungspartner Union vorwirft, unter dem Druck einer vorsätzlich rechts platzierten neuen Linken internationalistischer Kollektivisten „rechte“ Positionen zu übernehmen, verschiebt sich die SPD selbst aus dem längst schon mürbe gewordenen Konsens der Demokraten in die sozialistische Radikalität ihres Usprungs. Sie setzt dabei auf die Annahme, dass der seit den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts beharrlich anerzogene Anti-Amerikanismus als Konsequenz der erfolgreich exekutierten Linkspädagogik ein mehrheitsfähiges Fundament für die finale Systemüberwindung bieten kann und ist für den Erhalt der Machtposition ihrer eigenen Eliten bereit, die bisherige supranationale Verankerung der Politik der deutschen Republik zu verlassen.

Steinmeiers neue alte Sozialdemokratie verknüpft dabei die selbstgewisse Hybris aller Ideologen mit dem, was sie als Hauptübel des Kaiserreichs ausgemacht zu haben meinte: Einmal mehr soll am deutschen Wesen die Welt genesen – nur dass das sozialdemokratische Genesungsmodell das Ende jeglichen deutschen Wesens einläutet. Ein Ende, auf welches die Linkspädagogen mit ihrer Verteufelung des Deutsch-Seins und der Orientierung an einer sozialistischen Internationale seit Jahrzehnten beharrlich und erfolgreich hingearbeitet haben.

Das Deutschland der weltanschaulich-utopistischen Systemüberwinder

Das Deutschland der gewandelten Sozialdemokratie wird ein Deutschland der weltanschaulich-utopistischen Systemüberwinder sein. Es soll und wird mit dem, was Deutschland ausmacht, nichts mehr zu tun haben. Es wird den Pragmatismus der Aufklärung ersetzen durch einen weltanschaulichen Totalitarismus – und es bewegt sich dabei in eben jenen Entwicklungen, wie sie beispielsweise derzeit in Russland bereits existieren und in der Türkei erfolgreich auf den Weg gebracht werden.

Unter der Camouflage einer faktisch diktatorischen Demokratie wird das nach über einem halben Jahrhundert erfolgreich im Sinne der sozialistischen Systemüberwindung umerzogene Volk den Willen der selbsternannten weltanschaulichen Elite getreulich als eigene Wunschvorstellung übernehmen und damit – exemplarisch vergleichbar mit jenem vorgeblichen Willen des türkischen Volkes, die Todesstrafe zu reanimieren – einer scheindemokratischen Elite die Legitimation zur Etablierung einer sanften Diktatur liefern. Huxleys Utopie wird Wirklichkeit, weil dem Volk verlernt wurde, die Freiheit seines Denkens über die Normen des weltanschaulich Zulässigen hinausgreifen zu lassen. Die bereits etablierte Mind-Police wird mit ihrem Erfolg, den Bürger nur noch das denken zu lassen, was zu denken ihm von ihr gestattet wird, sich auf die Suche nach „Abweichlern“ beschränken können. Abweichler, denen die vorgeblich humanistische Weltanschauung nun nicht mehr wie einst der Stalinismus oder der Hitlerismus die reale, sondern lediglich die gesellschaftliche Existenz nimmt.

Die derzeit noch verbliebenen Kräfte der liberalen und konservativen Kinder der Aufklärung sind im Bewusstsein der Linken bis hinein in die Führung der Sozialdemokratie bereits in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Den Linkspädagogen ist es erfolgreich gelungen, dass Spektrum politischer Vorstellungen auf einen Mitte-Links-Ausschnitt zu verengen, in dem die „linke“ Bevölkerung als der im Sinne der Systemüberwindung bereits erfolgreich erzogene, zur Teilhabe an der Gesellschaft berechtigte Teil des Volkes betrachtet wird, während „die Mitte“ jenen unmündigen Teil repräsentiert, dem die Erziehung im Sinne der eigenen Weltanschauung erst noch aufzunötigen ist.

Liberale und Konservative sind „die Rechte“

Wenn wir die Liberalen und die Konservativen im traditionellen Verständnis des Parlamentarismus als die Bürgerlichen verstehen und diese Bürgerlichen sich in diesem noch jungen Jahrhundert die Freiheit ihres und ihrer Kinder Denkens bewahren wollen, dann ist es für diese Kräfte mehr als an der Zeit, sich aus den bereits festgezurrten Fesseln der weltanschaulichen Denkverbote zu befreien.

Die Konservativen waren immer die Rechten in der Tradition ihrer Werte stehende Pragmatiker, für die der Staat das den gesellschaftlichen Rahmen ordnende und gewährleistende Instrument jener Exekutive ist, die im Sinne Bismarcks die Kunst des Machbaren zu gewährleisten hat.

Die ebenso auf der politischen Rechten angesiedelten Liberalen ergänzten den das Gemeinwesen ordnenden Anspruch an den Staat durch die Unabhängigkeit des Individuums und dessen uneingeschränkt zu gewährleistendem Recht, seine Individualität ohne Bevormundung durch staatliche Institutionen wirtschaftlich wie philosophisch leben zu dürfen. Sie, die Liberalen – und nicht die systemüberwindenden Weltanschauler – sind die eigentlichen Progressiven der Gesellschaft, die im pragmatisch geführten Gemeinwesen die Freiheit und Unabhängigkeit des Einzelnen garantieren.

Die politische Rechte der Konservativen und der Liberalen war immer auch die Heimat der Patrioten – jener Menschen, die, ohne die dunklen Kapitel ihrer Geschichte zu verleugnen, stolz waren und sind auf das, was Deutschland war, auf das, was Deutschland ist und auf das, was Deutschland sein kann, wenn es sich als selbstbewusste und gleichberechtigte, nicht aber chauvinistische Nation von Menschen versteht, die in der Tradition der Aufklärung eine Gemeinschaft von Menschen bildet, die unabhängig von Herkunft, Religion oder Rasse sich zu den Werten einer freien Gesellschaft der Vernunft bekennt, die sich nicht von den kleinen Eliten weltanschaulicher Ideologen ihr Leben und Denken vorschreiben lässt. Sie ist charakterisiert durch das, was der jüdische Deutsche Heinz Berggruen am 17. Juni 1999 anlässlich seiner Dankesrede zur Verleihung des Nationalpreises mit den folgenden Worten formulierte: „Ich verleugne in keiner Weise meine jüdische Herkunft, aber ich bekenne mich zu Deutschland. Ich bekenne mich nicht zu dem Deutschland, in dem die Hauptwerte und Hauptworte Volksgemeinschaft, Volkszugehörigkeit und Volkstum heißen (…) Ich bekenne mich zum Deutschland der Aufklärung und des Liberalismus, zu einem Deutschland, das in einer europäischen, von Toleranz getragenen Gemeinschaft verankert ist.”

Populisten wie Faschisten hingegen sind keine Patrioten sondern Kollektivisten und können allein deshalb niemals Rechte sein, weil der Kollektivismus in allem, was er repräsentiert, gegen die Werte des Konservatismus wie des Liberalismus steht. So verlief die tatsächliche Trennlinie der deutschen Demokratien seit dem Kaiserreich auch niemals zwischen Faschisten und Antifaschisten, sondern zwischen systembewahrenden Pragmatikern und systemüberwindenden Utopisten. Sie verlief zwischen jenen, denen die Freiheit des Individuums in der Erkenntnis der naturgegeben Ungleichheit der Menschen jenseits des unverbrüchlichen Anspruchs, vom Staat gleich behandelt zu werden, immer als höchster Wert stand gegen das utopistische Modell eines Kollektivs gleichgemachter Untertanen. Und sie verlief dort, wo auf der einen Seite der Staat als Dienstleister des Bürgers und auf der anderen Seite der Bürger als Dienstleister des Staates anzutreffen war.

Die Konservativen und Liberale waren niemals Populisten und Faschisten

Die Rechte ist und war zu keinem Zeitpunkt das, als was sie heute in der Diktion der Linkspädagogen diffamiert wird und was in den Denkschmieden linker Ideologen als Definition von Populisten und Faschisten als Kampfinstrument sowohl gegen das Bürgertum wie gegen die Abweichler des eigenen kollektivistischen Weltmodells ersonnen wurde. Und doch ließ es sich die Rechte in der ihr von der Linken zugeschriebenen Verantwortung für das Versagen der deutschen Demokratie, die Machtergreifung einer nationalkollektivistischen Weltanschauung zu verhindern, gefallen, sich das Stigma des Faschismus überstülpen zu lassen. Sie wird es sich gefallen lassen müssen, in absehbarer Zeit nicht mehr zu existieren, wenn sie sich außerstande sieht, dieses Stigma selbstbewusst abzustreifen und sie es weiterhin zulässt, dass von den linken Eliten abgewiesene Kollektivisten und Internationalisten statt ihrer als „Rechte“ bezeichnet werden.

Konservative wie Liberale müssen sich ihr Anrecht, im demokratischen Spiel der Kräfte „die Rechten“ zu sein, zurückerobern. Sie dürfen sich nicht länger davor scheuen, sich von der linken Gedankenpolizei unter dem Diktat ideologischer Indoktrination als „Faschisten“ und „Populisten“ diffamieren zu lassen. Und sie müssen das Stigma des Populisten und des Faschisten zurück verweisen auf das, was es ursprünglich war und de facto immer noch ist: Der Versuch der Systemüberwinder, alles, was nicht der vorgeblichen Wahrheit ihrer ideologischen Theorie entspricht, zum politische Paria zu stempeln und ihm jegliches Anrecht auf Teilhabe am politischen Prozess grundsätzlich abzusprechen. Vor allem aber muss die politische Rechte sich endlich der ständigen Praxis widersetzen, von den Weltanschaulern begrifflich missbraucht zu werden zur Ausgrenzung jener kollektivistischen Internationalisten, denen die selbstnannte linke Elite die Teilhabe an ihrer Ideologie zu verweigern sucht.

Wo die wahren Rechten zu finden sind

Um es am Beispiel der AfD zu demonstrieren: Lucke, Henkel, Meuthen und Junge sind ebenso Rechte, wie die konservativen Christdemokraten welche sind. Sie alle sind Bürgerliche, die das Primat pragmatischer Politik gegen die linkspädagogische Systemüberwindung setzen. Petry und Co aber sind Populisten im Sinne marxistischer Dialektik, die als kollektivistische Internationalisten allein schon deshalb niemals Rechte sein können, weil sie den vorgeblichen Willen einer Mehrheit des Volkskollektivs über das Recht des Individuums auf freie Entfaltung setzen. Und deshalb sind sie genau das, als was sie in diesem Text bezeichnet wurden: Neue Linke, die darunter leiden, von den Eliten der etablierten Linken nicht akzeptiert und statt dessen ausgegrenzt zu werden.

Die klassische Heimat der Rechten waren in der Republik die ehedem bürgerlichen Parteien der Union und der Liberalen. Beide waren niemals Internationalisten, sondern immer Atlantiker. Und beide waren niemals Kollektivisten, sondern den freiheitlichen Werten der Tradition der Aufklärung zutiefst verbunden.

Während die eine Rechte sich durch das Experiment des Oxymorons einer „linksliberalen“ Politik selbst ad absurdum führte, verriet die andere unter einem vorgeblichen Druck der öffentlichen Meinung als Ergebnis der von ihr zugelassenen Volksumerziehung ihren eigenen Konservatismus.

Eine liberale Partei, die ihren Ursprung als pragmatische Rechte des freien Individuums verleugnet, ist überflüssig. Eine Union, die sich „sozialdemokratisiert“, ist es am Ende auch. Denn sie ist dann nichts anderes als eine Vereinigung, die den ihr eigenen gesellschaftsbewahrenden, konservativen Pragmatismus für den weltanschaulichen Utopismus der politischen Linken aufgegeben hat.

Es wird an der Politik beider Parteiführungen liegen, ob sie ihren Status als jene Kräfte, für die Politik „die Kunst des Machbaren“ ist, zurückgewinnen können – oder als weitere, weltanschaulich orientierte Parteienexperimente neben Grünen, Sozialdemokraten und kommunistischer Linken den Weg freimachen für die Systemüberwindung und den damit zwangsläufig verbundenen Weg in ein weltanschaulich gelenktes Gemeinwesen fortsetzen, das am Ende die Begriffe von Demokratie und Republik bestenfalls nur noch als Tarnmantel in seinem Namen führen wird.

©20160816 spahn

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