Lehren für die Unbelehrbaren

Was immer die Wähler am heutigen Wahlabend entschieden haben mögen: Wäre unsere Demokratie ein lebendiges Wesen, so hätte sie aus dem zurückliegenden Wahlkampf einiges lernen können. Und weil sie als lebendiges Wesen um ihrer Überlebensfähigkeit willen lernfähig sein müsste, wäre es nunmehr dringend an der Zeit, die Lehren aus dem zu ziehen, was sie in den vergangenen Monaten alles falsch gemacht hat.

Nun bin ich leider aus Gründen eigener Lernfähigkeit im Laufe meines Lebens zu der Erkenntnis gelangt, dass Lernfähigkeit nicht gerade zu den gelebten Eigenschaften unseres Gemeinwesens und seiner Chefakteure gehört – dennoch möchte ich, gleichsam als Anregung, die Kernpunkte des zu Lernenden in den folgenden fünf Punkten auflisten. Denn wie sagte schon Michail Gorbatschow: „Die Hoffnung stirbt zuletzt“.

  1. Schluss mit dem Kanzlerkandidatenunsinn

Als die FDP dereinst im Jahr 2002 ihren Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle zum Kanzlerkandidaten ausrief, erntete er von allen Seiten schallendes Gelächter. Was damals kaum einer begriff: Selbstverständlich ging Westerwelle zu keinem Zeitpunkt davon aus, für sich eine Kanzlermehrheit holen zu können – doch er wollte mit diesem fragwürdigen Prädikat auf die Unsitte verweisen, mit der die beiden „großen“ Parteien diesen Anspruch erheben – und die Medien fröhlich und gänzlich sachfremd hinterher laufen.

Als die SPD in diesem Frühjahr Martin Schulz zum „Kanzlerkandidaten“ kürte, war sie nicht weit entfernt von jener FDP des „Projekts 18“. Jeder halbwegs denkende Mensch wusste schon damals, dass es der SPD niemals gelingen würde, die Union zu überholen. Jeder halbwegs denkende Mensch wusste auch: Wenn Schulz überhaupt eine auch nur minimale Chance haben sollte, dieses Amt zu übernehmen, dann würde er mindestens zwei Partner benötigen, die ihn dabei unterstützen würden. Doch die hatte er weder damals – noch wird er sie heute abend haben. Es ist offenkundig: Der Mann aus Würselen hoffte irgendwie darauf, mit den Grünen und den Kommunisten ganz knapp über die 50-Prozent-Sitzmarke zu kommen. Realistisch aber war das bereits bei seiner Nominierung nicht – und es war sie dieses zu keinem Zeitpunkt während der nachfolgenden Monate.

Selbst aber, wenn es durch eine wundersame Fügung dazu hätte reichen können, hätte entweder die SPD oder die Linkspartei ihre Grundsätze aufgeben und einen eklatanten Wählerbetrug begehen müssen. Denn in der Außenpolitik – einem der wichtigsten Politikfelder der Bundespolitik – trennen die beiden Parteien Welten. Doch auch das Ultimatum der Kommunisten, vor einer Zusammenarbeit die letzten Überreste der Schröderschen Reformen einzukassieren, hätte eine Koalition kaum möglich gemacht. Denn sie hätte die SPD den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit kosten müssen.

Also versuchte sich der „Kanzlerkandidat“ ohne Kanzlerchance mit diversen Ablenkungsmanövern der Innen- und Gesellschaftspolitik, setzte sich kurzerhand über die sorgsam austarierte Zuständigkeit von Bund und Ländern hinweg – und versprach letztlich jedem alles. Darüber wurde der durch sein EP-Mandat zum Größenwahn verführte Schulz zur Witzfigur: Sein Mantra des „Ich als Kanzler werde …“ konnte den Bürgern am Ende nur noch ein gequältes Lächeln abfordern.

Und auf der anderen Seite? Nun – da sah es tatsächlich so aus, als wäre Merkel-Alternativlos alternativlos. Aber eine Kanzlerpartei benötigt keinen Kanzlerkandidaten – denn den stellt sie ja bereits. Er muss nur wiedergewählt werden. Wozu also einen „Kanzlerkandidaten“ nominieren?

Nein, dieses zur Farce verkommene Ritual hat sich selbst ab absurdum geführt. Es mag vielleicht noch getaugt haben, als in der alten Bundesrepublik mit Union und Sozialdemokratie zwei Parteien um die Mehrheit rangen, die dabei entweder die absolute Mehrheit anstrebten oder auf den Wankelmut der dritten, im Parlament vertretenen Partei setzen mussten. In einem Fünf- oder Sechs-Parteien-Parlament ist es lächerlich.

  1. Statt Wählertäuschung Sachdebatte

Ganz abgesehen davon ist die Präsentation von „Kanzlerkandidaten“ ohnehin nichts anderes als Wählertäuschung. Denn weder kann, wenn es verfassungsgerecht zugehen soll,  ein Parteivorstand noch ein Parteitag noch eine Mitgliederbefragung bereits vor einer Wahl festschreiben, wer später Kanzler werden wird. Das ist die ausschließliche Aufgabe der sich zur Wahl stellenden Abgeordneten – und die sind in ihren Entscheidungen laut Grundgesetz frei und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Genau eine solche Weisung aber ist es, wenn durch Parteien den künftigen Abgeordneten vorgeschrieben wird, wen sie später als Kanzler zu wählen haben. Damit verstößt, betrachtet man die Angelegenheit juristisch und politisch korrekt, jede Partei, die vor der Stimmangabe durch den Bürger einen „Kanzlerkandidaten“ präsentiert, zumindest durch die Hintertür gegen die Verfassung.

Angenommen, die Union sackt heute auf die 30-Prozentmarke – oder Merkel findet niemandem, mit dem ihr das Durchregieren noch Spaß machen würde: Im Gegensatz zu den gewählten Unionsabgeordneten ist die potentielle Bewerberin frei, nicht anzutreten. Oder sie hat nach zwei Jahren die Nase voll und geht. Was ist dann mit der „Merkelwahl“? Dann war die „Kanzlerwahl“ nichts anderes als ein riesiger Fake.

Was Parteien machen können und sollten: Auf diesen Personenkult vor der Wahl gänzlich verzichten. Dann wäre vielleicht das möglich, was in diesem Wahlkampf immer wieder als vermisst bemängelt wurde: Eine Auseinandersetzung um Inhalte. Davon war in diesem Wahlkampf wenig zu hören. Bei der Union merkelte es mit sanft-lispelndem Sprachfehler auf allen Kanälen, bei den Sozialdemokraten wurde mit den inhaltsleeren Kampfbegriffen aus der sozialdemokratischen Mottenkiste um sich geworfen. Um die wirklichen Schicksalsfragen der Republik – genannt seien hier die unkontrollierte Zuwanderung, die zunehmende Ent-Säkularisierung, der absehbare Renten-Crash, der Facharbeiter- und Arbeitermangel, der Bildungsnotstand durch Abi-Inflation und Uni-Vergewaltigung – wurde geschickt herumgetänzelt: Bloß keine Themen anreißen, auf die man konkrete Antworten hätte geben müssen.

  1. Kompetenz-Teams anbieten

Die kleineren Parteien waren immerhin so schlau, sich nicht auf die Albernheit „Kanzlerkandidat“ einzulassen. Aber infiziert vom Personenkult sind auch sie längst.

  • Die AfD präsentierte das Doppelpack Gauland–Weidel. Das stand immerhin für eine gewisse Bandbreite. Aber es beantwortete die Frage nicht, was mir als Wähler mit diesem Päckchen eigentlich übergeholfen werden soll. Sind das bei einer Partei, die sich einer Regierungsmitwirkung verweigert, die künftigen Fraktionschefs? Nun – falls so, gilt hier Gleiches, was in Sachen Kanzlerkandidat und Grundgesetz gesagt wurde: Die Fraktionsvorsitzenden werden von den zu wählenden Abgeordneten ins Amt gesetzt. Also: Welche konkrete Funktion hatten Gauland-Weidel?
  • Die FDP machte auf Starkult und präsentierte Christian Lindner in allen Lebenslagen. Aber als was? Künftiger Fraktionschef? Künftiger Außenminister? Cosmopolitan-Dressman für Parlamentsmoden?
  • Die Grünen machten es wie die AfD: Ein gemischtgeschlechtliches Superquoten-Doppelpack – allerdings mit Zuwanderernote. Auch hier gilt bereits Gesagtes: Welche Funktion hatten die beiden eigentlich? In einem Hintergrundgespräch auf die Außenministerfrage angesprochen, legte Cem Özdemir großen Wert darauf, dass das „die Kathrin“ ebensogut machen könne wie er – oder auch keiner von beiden, falls andere Konstellationen sich ergeben sollten. Das ist zwar in der Sache nicht falsch, denn über Ministerämter wird eben auch erst dann entschieden, wenn die Wahl gelaufen ist. Nur bleibt dann doch die Frage: Wozu dieses Tandem?
  • Die Partei die Linke ist auch mit einem gemischten Doppel angetreten. Hier kann man zumindest in der herausgehobenen Position der Sahra Wagenknecht noch eine gewisse Logik erkennen: Sie ist der Leuchtturm in der Ödnis der aktuellen Linksfraktion – und wird es bleiben. Da faktisch keine Regierungsbeteiligung angestrebt wird, könnte man der PdL also unterstellen, dem Wähler damit seine bisherige Frontfrau präsentieren zu wollen. Nur – wozu braucht es dann noch einen Dietmar Bartsch? Überflüssig.

Deshalb nun noch einmal die Frage – und nicht nur an die Kleinen: Was sollen diese Personenkulte?

Wenn wir davon ausgehen, es mit einem Wähler zu tun zu haben, der bei der Stimmabgabe weiß, was er tut, dann sollte neben klaren inhaltlichen Zielen ein Kompetenzteam präsentiert werden. Ich als Wähler möchte gern vor der Wahl wissen: Würde eine grüne Regierungsbeteiligung den Anspruch erheben, das Außenamt zu übernehmen? Und mit wem? Wähle ich Grün, weil ich Özdemir in diesem Amt sehen möchte – und bekomme am Ende, wo Gott in seiner unendlichen Güte vor sein möge, KGE? Gibt es außer Özdemir und evangelischer Kirchentagslyrik noch andere Kompetenzträger, die nach der Wahl als Minister zu finden sein könnten? Kommt vielleicht der Oberzyniker Jürgen Trittin aus der Kiste? Muss ich sogar mit Simone Peters rechnen, die dann ihren „Bullenhass“ höchstamtlich ausleben kann? Und was ist mit dem bayerischen Waldmenschen und der rothen Deutschlandhasserin?

Dann die FDP – besetzt Lindner im Falle einer Regierungsbeteiligung alle der FDP zufallenden Ministerämter? Übernimmt die FDP also nur ein Superministerium Außen-Innen-Wirtschaft-Justiz-Digitales? Okay – würde einiges an Ministergehältern einsparen – aber das kann es ja wohl nicht sein.

Bei den auf Opposition gepolten Parteien sieht das auch nicht anders aus. Als Wähler wüsste ich gern: Haben die kompetente Leute, die meine Interessen aus der Opposition heraus sachlich qualifiziert einfordern können? Oder gibt es da jeweils nur ein paar Chefprovokateure, die von nichts eine wirkliche Ahnung haben – davon aber ein ganze Menge?

Doch auch für die beiden Größeren nebst CSU-Anhang gilt: Bestehen die nur noch aus den jeweiligen Kanzleranwärtern? Als Wähler hätte ich schon gern gewusst, welches Team künftig Deutschlands Politik gestalten soll. Muss ich – wenn schon an Merkel kein Weg vorbei führt – weitere vier Jahre de Maiziere, Gröhe und von der Leyen ertragen? Soll etwa gar Peter Altmaier, der die Bürger vorsorglich zur Nichtstimmabgabe auffordert, weiterhin Regierungsverantwortung tragen? Oder gibt es auch mal ein paar neue Köpfe, die vielleicht sogar für irgend etwas sachlich qualifiziert sind? Schiebt mir am Ende die CSU ihren Schaumschläger wieder unter? Jenen, der die Wehrkraft der Republik durch die Schaffung einer Söldnerarmee zersetzt hat?

Gleiches bei der SPD: Bekomme ich im Fall der Fälle Schulz oder Gabriel als Außenminister? Bleiben die Altbestände Nahles, Zypries und Co? Was ist mit dem unsäglichen Heiko Maas? Muss ich vielleicht den Oberstreber Oppermann künftig als Minister ertragen – und falls ja: In welchem Ressort? Lauert möglicherweise sogar der Stegner als Bürgerschreck in Ministeranwartschaft – und in welchem Ministerium soll er seinen Linkspopulismus verbreiten?

Wenn ich mich als Wahlbürger von den sogenannten etablierten Parteien abwende, dann kann dieses auch viel damit zu tun haben, dass ich als mündiger Bürger meine letzte Wundertüte in meinem zwölften Lebensjahr gekauft hatte. Bei Wahlen aber, bei denen es in unruhigen Zeiten um die Zukunft Deutschlands geht, wüsste ich schon gern, mit welchem Personal die Zukunftsbewältigung angegangen werden soll.

Dass damit noch nicht die künftige Regierung präsentiert wird, ist mir als Wähler durchaus bewusst – schließlich ist mir der Begriff Koalitionsverhandlung ja keine Unbekannte. Mutti und Würselen allein aber reichen da nicht aus. Und Özdemir-Eckardt, Gauweidel oder Wagenbartsch eben auch nicht.

  1. Niemals für die Wahl nach der Wahl ankündigen

Es war einer der größten Fehler der Angela Merkel, den Wählern damit gedroht zu haben, vielleicht sogar auch 2021 wieder antreten zu wollen. Viele können jetzt schon ihre Raute nicht mehr ertragen – auch wenn sie sich hineingefunden hatten in die Wahrscheinlichkeit, dass weitere vier alternativlose Rautenjahre kaum zu verhindern sein werden. Aber dann nochmal vier? Dann lieber jetzt die Notbremse ziehen und doch etwas anderes wählen – egal was, Hauptsache es wandert nicht durch die Hintertür zu Merkel.

  1. Schluss mit dem Niedermachen der Konkurrenz

Falls die um ihre Mandate bangenden Parteien es immer noch nicht begriffen haben: Das unqualifizierte Niedermachen neuer Konkurrenz treibt die Wähler genau dorthin. Die Nazifizierungskampagne gegen die AfD hat das genaue Gegenteil von dem erreicht, was die in ihren ideologischen Fesseln gefangenen Parteidenker damit bewirken wollten. Denn der Bürger ist zum Leidwesen der Chefstrategen nicht derart ideologisch gefestigt, dass er beim bloßen Ruf „Nazi“ automatisch Schnappatmung bekommt.

In der konkreten Situation dieses Wahlkampfes war das gemeinsame Vorgehen von Politik und Medien gegen die sogenannten „Rechtspopulisten“ in jeder Hinsicht geeignet, die AfD nach oben zu treiben. Denn wer in den vergangenen Jahren mit Otto Normalverbraucher gesprochen hat, dem konnte weder der Unmut über die „Flüchtlingspolitik“ (also die unkontrollierte Einwanderung) noch über die ständige Alternativlosigkeit der Alternativlosen entgangen sein. Mögen des Maasens Zensurgesetze lediglich die Web-Community erregt haben – so reichte diese immerhin aus, um gegen die non-faktische Regierungspolitik des „1984“ einige spürbare Widerstände in Stellung zu bringen.

Ob die von Schwesig über Stegner bis Gabriel geschwungene Nazikeule, ob Altmaiers Nichtwahlaufruf oder Laschets Anti-Parlamentsnazi-Gebot – all dieses stilisierte die AfD zur einzig ernst zu nehmenden Fundamentalopposition gegen den real existierenden Bundestagsklüngelismus. Also gingen viele, die früher vielleicht noch bei der FDP oder den Kommunisten gelandet wären, zur AfD. Denn sie wussten: Je stärker dieses Hassobjekt der Etablierten werden würde, desto heftiger würden am Wahlabend die convulsivischen Zuckungen der Hass-Politiker ausfallen.

Den Protestwählern ist es dabei völlig egal, wenn tatsächlich auch ein paar „völkische Nazis“ in den Bundestag einziehen sollten. Da die AfD ohnehin nur die Oppositionsbänke besetzen wird, kann von dort etwas Pfeffer in die Debatten gestreut werden – und letztlich ist es in einer gesunden Demokratie Normalzustand, dass in den Parlamenten nicht nur auf der linken Seite ein paar Extremisten sitzen.

Tatsache allerdings ist dabei auch, dass viele Bürger weder Weidel noch Gauland noch anderem Führungspersonal der AfD „Nazitum“ unterstellen, sondern lediglich eine nationalkonservative Grundauffassung sehen, die ihrer eigenen nicht allzu fern ist, wenn es um die Zukunft ihres Deutschlands geht. Insofern hat das Trommelfeuer gegen die AfD diese nur stark gemacht. Gut möglich, dass die SPD dieses sogar gezielt eingesetzt hat in der Hoffnung, damit den großen Merkel-Vorsprung zu verringern. Dann wird sie sich heute abend gratulieren können. Nicht bedacht allerdings hat sie in ihrer Echokammer, dass auch sozialdemokratische Stammwähler ihrem Unmut Luft machen könnten – und sie die Republik selbst dann nicht untergehen sehen, wenn die „Populisten“ 20 Prozent der Sitze erobern würden, was allerdings nicht zu erwarten steht.

Gänzlich unverständlich allerdings ist der Umgang der Union mit der AfD. Statt die Ängste und Sorgen potentieller AfD-Wähler aufzunehmen und darauf ehrliche Antworten zu geben, hat man sich der Nazikeulenschwingerfraktion angeschlossen und kräftig eigene Wähler zur Konkurrenz geprügelt.

Freuen wir uns auf einen unterhaltsamen Abend

Sollte die Union also heute abend – wofür zunehmend mehr spricht – weit entfernt von jenen über 40 % landen, die sie noch vor wenigen Monaten in den Umfragen hatte und von denen die Parteiführung träumte, darf sie sich bei der Merkel-Altmaier-Tauber-Kolonne bedanken, die in ihrem Elfenbeinturm überhaupt nicht mehr begriffen hatte, was in der Republik abgeht. Und SPD-Zaubermeister Schulz, dem sogar ein Ergebnis unter 20 Prozent drohen könnte, sollte sich schon einmal nach der nächsten Zugverbindung nach Aachen erkundigen. Denn die letzten, nicht veröffentlichten Umfragen sahen die Union zwar noch bei 34 % – doch mit deutlichem Abwärtstrend, während die SPD mühevoll auf 22 % schöngerechnet wurde. Dabei allerdings wurden die recht hohen Anteile der Briefwähler wegen Unberechenbarkeit nicht berücksichtigt. Und die „Unentschiedenen“ lagen immer noch bei knapp 40 %.

Insofern: Freuen wir uns auf einen spannenden Wahlabend und auf lange Gesichter. Und auf die Erklärungsversuche von Ergebnissen, die vielleicht ganz anders aussehen, als manch einer sie erhofft hatte. DSDS, Big Brother und selbst Dschungelcamp werden in ihrem Unterhaltungswert deutlich verblassen gegen das, was uns heute abend auf allen Kanälen geboten werden wird.

©2017 spahn

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