Orbans Kritik am linksliberalen Westeuropa

 

Während in der Bundesrepublik Deutschland das Zensurportal „Correctiv“ des früheren taz-Ruhr-Mitbegründers David Schraven in Sachen Migrationspolitik wider die juristischen Fakten die offizielle Lesart der EU-Kommission verbreitet, wonach der im Dezember verabschiedete Globale Migrationspakt der UN keinerlei rechtliche Bindungswirkung habe, fand im ungarischen Budapest eine Migrationskonferenz statt, die in den bundesdeutschen Medien weitgehend unterschlagen wurde.

Ausgerichtet vom Mathias Corvinus Collegium standen am 23. und 24. März 2019 Fragen der Migration und der Grenzsicherung auf der Agenda. Ungarns Premierminister Victor Orban nutzte die Gelegenheit, eine Grundsatzrede zur Migrationspolitik der EU zu halten.

„Entscheidungen müssen jetzt fallen!“

Orban begann seine Ausführung mit einem Statement: „Wir müssen jetzt die Entscheidungen fällen. Andernfalls werden unsere Nachkommen – oder vielleicht auch wir selbst – es in zwanzig, dreißig oder vierzig Jahren mit Konsequenzen zu tun bekommen, die wir zutiefst bereuen werden.“  Die Zeit dränge, dass die EU sich den Fragen von Migration, Grenzsicherung und europäischer Einheit ergebnisorientiert zuwende, da andernfalls Prozesse in Gang gesetzt würden, die nicht mehr gestoppt werden könnten.

„Hilfe für Afrika!“

Orban wies darauf hin, dass laut UN-Statistik allein schon die Bevölkerung Afrikas in den kommenden 13 Jahren um rund 500 Millionen steigen werde. Das entspräche der gegenwärtigen Bevölkerung der EU.  In dieser Zeit würden die Unterschiede in den Lebensstandards erheblich zunehmen, wodurch sich der Migrationsdruck aus Afrika weiter erhöhen werde. Die Entwicklung Afrikas müsse deshalb jetzt angegangen werden – nicht erst in fünf Jahren. „Wir als Europäer müssen jetzt unsere Hilfe nach Afrika bringen – nicht aber Afrikas Probleme zu uns!“

„EU-Führung unfähig!“

Gleichzeitig befand Orban, dass die gegenwärtige Führung der EU und deren Strukturen unfähig sind, den Migrationsfragen angemessen zu begegnen. Er stimme daher mit dem früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy überein,  der festgestellt habe, dass „das System verändert werden“ müsse.  Die EU-Kommission müsse aus der Verantwortung für Migration und Grenzsicherung genommen werden. An deren Stelle müssten die Innenminister der Schengenstaaten diese Fragen und Probleme unmittelbar und direkt regeln.

„Unterschiedliche Perspektiven in Ost und West!“

Orban bedauerte, dass sich zwischen den EU-Staaten im Westen und denen im Osten unterschiedliche politische Perspektiven entwickeln. Für die Westeuropäer sei es die entscheidende Frage, wie sich eine zivilisatorische Koexistenz zwischen den Bevölkerungsmassen und der heimischen Bevölkerung regeln lasse. Doch in Zentraleuropa gäbe es solche Bevölkerungsmassen überhaupt nicht, und all seine, Orbans Anstrengungen seien darauf gerichtet, dass eine solche Situation auch niemals eintreten werde. In dieser Frage habe Ungarn einen hohen, moralischen Anspruch.

„Ungarn hat die Führungsrolle in der Migrationspolitik!“

Gleichwohl sei es „unnatürlich“, dass Ungarn gegenwärtig die Führungsrolle in der Debatte um Migration übernommen habe. Weder sei seine Größe, noch seine Armee oder sein Haushaltseinkommen darauf ausgerichtet. Kein ungarischer Politiker strebe an, in Europa eine Führungsrolle zu übernehmen. Und doch sei es Ungarns Pflicht gewesen sicherzustellen, dass nicht plötzlich 400.000 junge, kampffähige Männer durch das Land marschieren. Deswegen habe Ungarn die Grenzbefestigungen gebaut – deshalb stehe es zum europäischen Mainstream in Opposition.

„Institutionen bestimmen – nicht Politiker!“

Kritik übte Orban daran, dass sich in Europa zunehmend mehr das Vertrauen in Institutionen statt in Politiker durchgesetzt habe. Komme ein Politiker, der klare Ziele hat, werde dieser sofort negativ konnotiert und „durch die volle Macht der Europäischen Soft Power angegriffen“.

Unter Soft Power verstehe er dabei Denkfabriken, NGO, Universitäten und Medien, die er in der westlichen Hälfte Europas zu 85 Prozent auf dem linksliberalen Flügel verortet. Diese linke Dominanz sorge dafür, dass ein Westeuropäer, der wie Ungarn denke und rede, von diesen 85 Prozent zu Kleinholz geschreddert werde. Dabei sei er entgegen dieser Meinungsdominanz davon überzeugt, dass die rationale Vernunft und auch christlich-konservatives Gedankengut von deutlich der Hälfte der Mitteleuropäer geteilt werde.

Deshalb“, so Orban, „kann ich die Reaktionen auf meine Aussagen und Denkweisen überleben. Hier in Mitteleuropa überstehe ich das, aber nicht im Westen.

„Ein großes, westeuropäisches Land muss die Führung übernehmen!“

Entscheidend sei nun, dass sich ein großes EU-Land den ungarischen Positionen anschließe, und er sei hoffnungsvoll, dass dieses Italien sein werde, weil dieses wie Ungarn ein Land mit Außengrenzen ist. Ungarns Möglichkeiten seien ausgeschöpft und deshalb müsse nun ein großes, westeuropäisches Land an die Spitze treten, das die ungarischen Positionen zur Migration teilt.

Fazit: Orban setzt auf Vernunft und die EU-Wahlen

Orban bekannte sich in seiner Rede vorbehaltlos zur Gemeinschaft der Völker Europas. Doch er machte einmal mehr deutlich, dass die von UN und EU geforderte Migrationspolitik gegen die Interessen der Europäer gerichtet ist, weil sie den kulturell-zivilisatorischen Charakter Europas vernichte.

Die Übermacht der undemokratischen EU-Institutionen und nicht legitimierten Pressuregroups möchte er in ihre Schranken weisen und hofft dabei auf die anstehenden Wahlen zum EU-Parlament.

Unverkennbar bleibt aber auch, dass Orban ein Zerbrechen der EU fürchtet, wenn die Staaten Westeuropas weiterhin an ihrer einseitigen und gefährlichen Linkspolitik festhalten – einen Bruch, den er nicht will, den er aber zum Erhalt der kulturellen Identität Mitteleuropas in letzter Konsequenz zu gehen bereit sein könnte.

©2019 spahn

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s