Deutsches Wahlrecht – Back to the roots!

Nicht erst mit der Möglichkeit, dass bei Bundeswahlen eine Partei – gedacht war dabei bisher ausschließlich an die Unionsschwestern – die überwiegende Mehrzahl der Direktwahlkreise erobern und damit einen erheblichen Überhang an Ausgleichsmandaten veranlassen könnte, ist die Diskussion um das deutsche Wahlsystem einmal mehr in den Vordergrund gerückt. Die eigentliche Problematik dessen, was am 8.…

Vom demokratischen Verfassungsstaat zur undemokratischen Verfassungsdiktatur

Das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und seine Folgen Lange haben die deutschen Regierungsparteien auf Landesebene darum gerungen, gegen die NPD einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und daraus folgend auf ein Verbot der Partei zu stellen. Scheinbar intelligent sprach der Zweite Senat des zuständigen Bundesverfassungsgerichts jüngst sein Urteil. Er befand: Ja, die Ziele der NPD sind…