Migrationspakt – EU entlarvt FakeNews-Lügen der Bundesregierung

Welch‘ eine geschlossene Front tat sich auf, als im Herbst des Jahres 2018 unabhängige Medien und Autoren darauf hinwiesen, dass der in Marokko zur Annahme anstehende UN-Pakt zur Globalen Migration der ungehinderten Einwanderung Tür und Tor öffnete. Welch‘ ein hassverzerrtes Gesicht präsentierte der Hamburger SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs, als aus den Reihen der Bundestagsopposition auf genau…

Aus der Hexenküche der Demoskopie – Civey und die Sonntagsfrage

Demoskopie bestimmt längst schon die Politik. Verändern sich die Parteienwerte der sogenannten „Sonntagsfrage“ (Wen würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären), so wird dieses in den Parteien umgehend als Zustimmung oder Ablehnung ihrer jüngsten Populismusaktionen gewertet. So freute sich beispielsweise die SPD riesig, als ihre öffentlich deklarierte Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft sie…

100 Jahre Weimarer Verfassung und die Reichspropagandalüge

  Endlich haben unserer Politiker wieder etwas zum feiern : Vor 100 Jahren wurde im Thüringischen Weimar für das seit 1871 bestehende Deutsche Reich eine neue Verfassung verabschiedet. Wie landauf, landab zu vernehmen ist, war dieses die Geburtsstunde der „ersten deutschen Demokratie“. Nichts aber ist falscher als diese Behauptung, die lediglich dem Zweck dient, den…

Lehren für die Unbelehrbaren

Was immer die Wähler am heutigen Wahlabend entschieden haben mögen: Wäre unsere Demokratie ein lebendiges Wesen, so hätte sie aus dem zurückliegenden Wahlkampf einiges lernen können. Und weil sie als lebendiges Wesen um ihrer Überlebensfähigkeit willen lernfähig sein müsste, wäre es nunmehr dringend an der Zeit, die Lehren aus dem zu ziehen, was sie in…

Deutsches Wahlrecht – Back to the roots!

Nicht erst mit der Möglichkeit, dass bei Bundeswahlen eine Partei – gedacht war dabei bisher ausschließlich an die Unionsschwestern – die überwiegende Mehrzahl der Direktwahlkreise erobern und damit einen erheblichen Überhang an Ausgleichsmandaten veranlassen könnte, ist die Diskussion um das deutsche Wahlsystem einmal mehr in den Vordergrund gerückt. Die eigentliche Problematik dessen, was am 8.…

Vom demokratischen Verfassungsstaat zur undemokratischen Verfassungsdiktatur

Das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und seine Folgen Lange haben die deutschen Regierungsparteien auf Landesebene darum gerungen, gegen die NPD einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und daraus folgend auf ein Verbot der Partei zu stellen. Scheinbar intelligent sprach der Zweite Senat des zuständigen Bundesverfassungsgerichts jüngst sein Urteil. Er befand: Ja, die Ziele der NPD sind…