Lehren für die Unbelehrbaren

Was immer die Wähler am heutigen Wahlabend entschieden haben mögen: Wäre unsere Demokratie ein lebendiges Wesen, so hätte sie aus dem zurückliegenden Wahlkampf einiges lernen können. Und weil sie als lebendiges Wesen um ihrer Überlebensfähigkeit willen lernfähig sein müsste, wäre es nunmehr dringend an der Zeit, die Lehren aus dem zu ziehen, was sie in…

Vom demokratischen Verfassungsstaat zur undemokratischen Verfassungsdiktatur

Das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und seine Folgen Lange haben die deutschen Regierungsparteien auf Landesebene darum gerungen, gegen die NPD einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und daraus folgend auf ein Verbot der Partei zu stellen. Scheinbar intelligent sprach der Zweite Senat des zuständigen Bundesverfassungsgerichts jüngst sein Urteil. Er befand: Ja, die Ziele der NPD sind…