An die Wand gefahren – Brexit oder Ebrexit?

Glaubt man Windsor-nahen Kreisen, so hat die englische Königin in den vergangenen Tagen viel telefoniert. Ihre Gesprächspartner beschränkten sich dabei nicht auf die britische Politik, deren paralysierten Vertretern sie demnach kräftig den Kopf gewaschen hat. Auch führende Vertreter aus fernen Ländern sollen sich unter den Gesprächspartnern befunden haben. So hat sich der konservative australische Premierminister Malcolm Turnbull ebenso zu Wort gemeldet wie der ebenfalls konservative Premierminister von Neuseeland, John Key. Beide, deren Bürger vor ziemlich genau einhundert Jahren ihre Knochen in der Schlacht von Gallipoli für das Empire hinhielten, sind „not amused“ und haben ihrem Staatsoberhaupt Queen Elizabeth 2 signalisiert, dass sie aus der britischen Monarchie ausscheiden könnten, sollte das Ergebnis des Brexit-Referendums exekutiert werden. Von der anderen Seite der Erde hat der französisch-stämmige Justin Trudeau, ebenfalls formell Untertan der Queen, aus dem kanadischen Toronto sein Unverständnis über die britische Innenpolitik zum Ausdruck gebracht.

Wenig amüsiert ist auch Indiens Premierminister Narendra Modi. Zwar gehört die ehemalige Kronkolonie als Parlamentarische Demokratie nicht mehr zum Empire der Königin, jedoch eint das aufstrebende Land im Süden Asiens mit den Ozeaniern und Kanadiern das Interesse, über ihre frühere Kolonialmacht den Zugang zum Binnenmarkt der EU zu behalten.

Alle Optionen prüfen

Im Buckingham-Palast, der offiziellen Residenz der Queen in London, würden „derzeit alle Optionen zum Verbleib in der EU geprüft“ – wie immer diese dann im Ergebnis auch aussehen mögen. Denn für das englische Königshaus geht es derzeit um alles oder nichts.
Zwar sind die überseeischen Länder der Königin de facto unabhängig, jedoch als parlamentarische Monarchien sind ihre Bürger immer noch Untertanen des Hauses Windsor. Und davon drohen in Übersee derzeit mehr als 64 Millionen Menschen von der Fahne zu gehen.

Doch auch die fünfeinhalb Millionen britischen Schotten und knapp zwei Millionen Nordiren könnten Adieu sagen. So waren bei dem EM-Fight der beiden königlichen Mannschaften aus Wales und Tuaisceart Éireann Gesänge in Richtung der walisischen Ränge zu hören, in denen die Iren ihre Mitbürger mit den Zeilen „we aren’t stupid – we voted remain“ beglückten.

Schottlands Premierminister Nicola Surgeon arbeitet mit Hochdruck daran, den Norden der britischen Insel auch ohne Neubeitritt in der EU zu halten. Ihr stichhaltiges Argument: Schottland hat sich einstimmig und überzeugend gegen den englischen Austrittswunsch entschieden.

Alte Konflikte neu entfacht

Im Norden der irischen Insel dagegen droht der ewige Konflikt zwischen irischen Katholiken und englischen Protestanten neu aufzuflammen. Er konnte nur befriedet werden, weil die Republik Irland und das Vereinigte Königreich unter dem gemeinsamen Dach der Europäischen Union die trennenden Grenzen zwischen den Iren und den Briten überwinden konnten. Geht die EU-Außengrenze nun quer durch die irische Insel, so wird die Kulturgrenze zwischen Briten und Iren im ehemaligen Ulster alte Feindschaften aufleben lassen. Schon jetzt zerbrechen selbst langjährige Freundschaften zwischen Republik-Iren und Engländern, weil die Iren sich einmal mehr von ihren englischen Nachbarn verraten und bevormundet fühlen. Hier kommen mühsam mit der europäischen Einigung überwunden geglaubte Ressentiments erneut an die Oberfläche.

Für Elizabeth steht alles auf dem Spiel

So steht für Elizabeth, die erst vor wenigen Tagen ihren 90. Geburtstag feierte, vieles wenn nicht alles auf dem Spiel. Mehr noch als das Ende ihrer immer noch weltumspannenden Monarchie fürchtet sie das Aufflammen alter Konflikte – und die Isolation ihrer Engländer am Rande Europas. Dabei meinte sie, mit Ihrem Deutschland-Besuch vor einem Jahr ein klares und unmissverständliches Zeichen gegeben zu haben: Englands Platz ist an der Seite der Europäer, an der Seite der Deutschen in einem einigen und friedlichen Europa. Doch ihre Engländer hatten das Signal nicht verstanden – und die Queen es in der ihr üblichen Zurückhaltung versäumt, jenen britischen Boulevard-Medien, die ihr Sympathien mit den Brexit-Befürwortern zuschrieben, ein deutliches „No!“ auf den Weg zu geben.

Die Verlierer aus dem College

Fast schon hilflos in dieser Situation wirkt jener Boris Johnson, der von außerhalb der Insel gern als Politclown wahrgenommen wurde. Ihm ging es vor allem darum, dem von ihm noch aus gemeinsamen College-Zeiten wenig geliebten Upperclass-Jungen David Cameron eine Schlappe zuzufügen. Das ist ihm gelungen. Aber anders, als erwartet. Denn Johnson dachte nicht im Traum daran, dass sein Brexit-Einsatz tatsächlich zum Erfolg führen würde. Er hoffte auf ein Achtungsergebnis irgendwo unter 48 Prozent, um dann seinen alten Kumpel Cameron in Schimpf und Schande vom Hof jagen und selbst die Konservativen nebst Downing Street übernehmen zu können. Dann wollte er mit dem Unmut des Referendums im Rücken nach Brüssel fahren und „bessere“ Verträge für das Königreich heraushandeln – und seinen Brexit-Kumpel Nigel Farage als Jack-in-the-Box zurück ins Regal stellen.

Nun allerdings hat er das Ding an die Wand gefahren. Entweder, das Vereinigte Königreich steigt aus und wird am Ende als Klein-Britannien aus England und Wales eine Enklave innerhalb der EU sein – oder aber es findet sich doch noch ein Weg, gesichtswahrend aus dem selbstverschuldeten Dilemma heraus zu kommen. Dann allerdings wird dieses weder Johnsons große Träume bedienen noch die Sonderrolle Londons in der EU beflügeln können. Denn wer aus innenpolitischen Gründen die Weltwirtschaft in kurzes Taumeln bringt und zahlreiche, hektische Initiativen im Königreich angesiedelter Unternehmen und Institutionen beflügelt, das Land zu verlassen, der kann auf Nachsicht und Entgegenkommen nicht mehr hoffen.

Ob England geht oder bleibt – der große Verlierer wird nach dem Zocker Cameron der Clown Johnson werden. Sie haben mit ihren Pennäler-Spielchen das Empire ins Wanken gebracht. Und so suchen derzeit die besonnenen Kräfte auf der Insel – und darüber hinaus – nach Wegen, wie der Scherbenhaufen eingesammelt werden kann. Durchgespielt werden dabei die unterschiedlichsten Möglichkeiten.

Nicht das Volk ist der Souverän

Hier ist der Hinweis von Bedeutung, dass auf der Insel der Souverän nicht das Volk, sondern das institutionalisierte Parlament ist. Das britische Unterhaus ist an das Votum des Referendums nicht gebunden – allerdings wäre es überaus schwierig, das Ergebnis des Referendums ohne gute Gründe zu ignorieren. Also wird derzeit nach solchen gesucht.
Bei dem Referendum hatten bei einer Beteiligung von 72 % mit 51,9 % Brexit-Befürwortern „nur“ 37,4 % der Briten für das Ausscheiden aus der EU gestimmt. Auslands-Briten waren von der Abstimmung ausgeschlossen – schwerlich nachzuvollziehen, weshalb das bei einer derart fundamentalen Frage so gewesen ist. Hier könnte also ein Argument gefunden werden, es mit dem Ergebnis nicht ganz so ernst zu nehmen.

Ein zweites Referendum

Bemerkenswert auch, dass bereits vor dem Votum der Wortführer der Brexit-Fraktion, Nigel Farage, für den Fall eines „knappen Ergebnisses von weniger als 52 Prozent EU-Befürwortern“ ein weiteres Referendum eingefordert hatte. Die Entscheidung müsse, so der EU-Feind, „eindeutig“ sein – Argumente, die jetzt von seinen Gegnern aufgegriffen werden könnten.

Dagegen allerdings spricht der Hinweis, dass man nicht so lange abstimmen lassen kann, bis einem das Ergebnis passt. So wären also vor einem solchen Schritt erst einmal durch das Parlament die dann tatsächlich anzuwendenden Regeln für „volksdemokratische“ Entscheidungen festzuschreiben: Wie hoch muss die Mindestbeteiligung sein, um ein Votum als bindend festzuschreiben? Soll es überhaupt eine Verbindlichkeit von Volksabstimmungen geben – denn wenn es so wäre, müssten in einem Land, dessen oberster Souverän nicht das Volk, sondern die Parlamentsinstitutionen sind, erst einmal die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden.

Regierungsrücktritt und Neuwahlen

So könnte es sich am Ende als am zweckmäßigsten erweisen, dass die Regierung des Porzellan-Zerstörers Cameron in den vorzeitigen Ruhestand geschickt wird. Und das gewählte Parlament gleich mit.

Die Queen könnte in Abstimmung mit den führenden Parteien diese Schritte befördern – die Schotten und Nordiren hielten dann bis zum Ergebnis der Neuwahlen die Füße still. Die Parteien positionieren sich im Wahlkampf eindeutig in der Brexit-Frage und stellen sich mit ihren Positionen dem Wähler. Und dann entscheiden in einem neu zusammengesetzten Parlament die nun auch in dieser Frage legitimierten Parlamentarier darüber, ob der Brexit mit oder ohne neuem Referendum umgesetzt werden soll oder nicht.

Sollte es dazu nicht kommen, bliebe immer noch die von mir bereits am vergangenen Sonnabend aufgezeigte Ultima ratio der königlichen Demission mit Machtwort. Doch als solche bliebe sie tatsächlich nur der allerletzte Schritt, wenn die Parteien und deren Verantwortliche nicht von sich aus einen Weg aus dem selbst verursachten Dilemma finden sollten.

Kein Austritt ohne Antrag

Auf eines allerdings sollten sich die Politiker Resteuropas bereits jetzt schon einstellen: Einen kurzfristig gestellten Austrittsantrag des Vereinigten Königreichs wird es nicht geben. Und solange es den nicht gibt, gehören die Briten mit allen Rechten und Pflichten weiterhin als Vollmitglieder zur Europäischen Union.

Wer nun anhand eines Referendums bereits den Vollzug vor seinem geistigen Auge sieht, der verkennt die Rechtslage. Zwischen einem innenpolitischen Mehrheitswunsch und dem staatsrechtlichen Vollzug eines solchen kann im Falle des EU-Austritts eine Ewigkeit ins Land gehen. Selbst wenn der Austrittswunsch irgendwann schriftlich vorliegen sollte, kann dessen Realisierung bis zu zwei Jahre dauern. Dabei ist nicht einmal auszuschließen, dass der Austrittswillige zwischendurch feststellt, dass ihm die Austrittsbedingungen nicht gefallen. Und was dann? Kann der Antragssteller seinen Antrag dann zurückziehen – den Ebrexit vom Brexit als Ergebnis ungewünschter Verhandlungsergebnisse vollziehen? Welche Rechtswirksamkeit hat ein Antrag, der vom Antragssteller zurückgezogen wird?
Ganz abgesehen davon – ob das im Sinne des Beginns von Austrittsverhandlungen unverzichtbare Schreiben aus London überhaupt jemals auf den Weg gebracht werden wird: Darüber entscheiden ausschließlich die britischen Verantwortlichen und nicht Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz oder dessen SPD-Parteifreund Niels Annen, der am Montagmorgen vollmundig den umgehenden Austrittsantrag mit der Begründung einforderte, dass damit endlich „ein Befürworter der Merkelschen Sparpolitik“ aus den EU-Institutionen verschwände.

Das Missverständnis vom Missverständnis

Dem beleidigten EU-Parlamentspräsidenten Schulz ebenso wie seinem forschen Geldverschwender Annen sei gesagt – nicht sie sind die Herren des Verfahrens, sondern die Briten. Und da könnte sich am Ende die Situation ergeben, dass das unverzichtbare Austrittsschreiben niemals in Brüssel ankommt. Außer Spesen – und der vorübergehenden Vernichtung von Buchwerten in Milliardenhöhe – nichts gewesen, könnte am Ende dieses Sommertheaters stehen.

Nicht nur Queen und die EU-Führung wären darüber trotz des bereits zerbrochenen Porzellans glücklich – selbst EU-Dauerkritiker Alexander Gauland hatte bei seiner eiligst einberufenen Pressekonferenz am vergangenen Freitag deutlich gemacht, dass er den EU-Austritt der Briten für alles andere als begrüßenswert halte. Da fragten sich manche schon, ob sie das bisherige AfD-Auftreten so gründlich missverstanden hatten wie offenbar zahlreiche Briten die Ankündigung des Farage missverstanden hatten, als er in der Auseinandersetzung um den Brexit lauthals versprach, jene 350 Millionen Pfund, die derzeit aus London nach Brüssel gehen, in das britische Gesundheitswesen zu stecken. Eine Zusage, die der Laut-Sprecher der englischen Unabhängigkeit schon am Tag nach dem Referendum einkassierte – weshalb manche Brexit-Gegner eine Wiederholung des Referendums auch wegen irreleitender und falscher Zusagen der Befürworter einfordern.

Der Katzenjammer der Populisten

Apropos Unabhängigkeit. Die könnten nun tatsächlich die britischen Nicht-Engländer in Schottland und Irland für sich Wirklichkeit werden lassen. Und das nicht nur deshalb, weil sie schon lange die Vorteile der EU für sich persönlich erkannt haben – sondern weil sie schlicht und einfach die Faxen dicke haben von der englischen Bevormundung. Da mag dann nicht einmal mehr ein Ebrexit die aufgebrachten Gemüter beruhigen.

Womit dann abschließend unverkennbar wird: Populisten sind immer dann groß im Geschäft, wenn es darum geht vollmundig Ängste und Befürchtungen hochzufahren. Wenn es dann allerdings an die Umsetzung geht, stutzen sie sich schnell wieder auf jenes Maß zurück, mit dem sie dereinst gestartet waren und hinterlassen dabei Scherben, die andere mühsam für sie zusammenfegen dürfen.

Deshalb ist nun allen Beteiligten erst einmal zu Gelassenheit zu raten. Der britische Ausstieg ist derzeit alles andere als vollzogen. Juristisch hat er noch nicht einmal begonnen. Und vieles deutet darauf hin, dass es dazu auch nicht kommen wird – denn der Katzenjammer hat nicht nur die Insel in einem Maße erfasst, dass die Kopfschmerzen kaum über Nacht abklingen werden.

©2016 spahn

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s